Kali-Streit geht vor Oberverwaltungsgericht weiter

02.12.2021 Thüringen zahlt jährlich Millionen an den Kali-Konzern K+S für die Sicherung stillgelegter DDR-Gruben. Ob das auch in Zukunft so bleibt, darüber wird seit Jahren vor Gerichten gestritten - jetzt werden weitere Zeugen gehört.

Eine Darstellung der Göttin Justitia. Foto: Carsten Koall/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Der Rechtsstreit zwischen dem Land Thüringen und dem Kali-Konzern K+S (Kassel) über Zahlungen in Millionenhöhe für Sicherungsarbeiten in stillgelegten Gruben wird fortgesetzt. Das Oberverwaltungsgericht, das sich mit dem Fall seit 2020 befasst, hat nach einer Unterbrechung seit Juni für die kommende Woche fünf Verhandlungstage angesetzt. Es werden von Montag (6. Dezember) an sieben weitere Zeugen gehört, teilte das Gericht am Donnerstag mit. Ob Ende kommender Woche ein Urteil fallen wird, sei offen, sagte eine Gerichtssprecherin am Donnerstag auf Anfrage. Das hänge auch vom Verlauf der Beweisaufnahme ab.

Bei dem Rechtsstreit geht es um immense Sicherungskosten für die stillgelegten Gruben Springen und Merkers im Wartburgkreis. Springen dient K+S inzwischen auch als Zwischenlager für salzhaltige Produktionsabwässer.

Geprüft wird vom Oberverwaltungsgericht, ob Verträge zwischen dem Land Thüringen, einer Treuhand-Nachfolgegesellschaft und K+S aus dem Jahr 1999 rechtmäßig waren und weiter gelten. Thüringens Landesregierung hat immer wieder eine Finanzbeteiligung des Bundes an der Beseitigung von Umweltschäden verlangt, die durch den Kali-Abbau in der DDR entstanden sind.

Nach Angaben des Umweltministeriums sind bereits mehr als eine halbe Milliarde Euro für die Sicherungsarbeiten geflossen. Ein zweistelliger Millionenbetrag kommt demnach jährlich dazu.

Im Juni hatten die Richter unter anderem Thüringens ehemaligen Umweltstaatssekretär Stephan Illert und den früheren Vorstandsvorsitzenden der K+S AG, Norbert Steiner, als Zeugen zu den Vertragsverhandlungen vor mehr als 20 Jahren gehört.

Hintergrund des Rechtsstreits ist, dass Thüringen K+S per Vertrag von den Kosten für die Gefahrenabwehr in den unterirdischen Hohlräumen der beiden Gruben freigestellt hatte. Dafür erhielt das Land Geld vom Bund, das jedoch seit mehreren Jahren aufgebraucht ist. K+S pocht auf Vertragstreue.

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