Opposition und Koalition streiten um Kommunalfinanzen

22.11.2021 Das Feilschen um mehr Geld vom Land für die Kommunen hat in Thüringen eine jahrelange Tradition - die fortgesetzt wird.

CDU-Fraktionschef Mario Voigt. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

CDU und FDP haben Nachbesserungen bei den Zahlungen des Landes an Städte, Gemeinden und Kreise verlangt. Hintergrund ist eine geplante Änderung des Gesetzes, das den sogenannten Finanzausgleich zwischen Land und Kommunen regelt. «Thüringen braucht endlich eine bessere Finanzierung der kommunalen Familie», erklärte der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Mario Voigt, am Montag in Erfurt. Der vorliegende Gesetzentwurf würde Kreise, Städte und Gemeinden gegeneinander ausspielen und kleine Gemeinden systematisch benachteiligen.

Kritik kam auch von der FDP. «Dem jahrzehntelangen Investitionsstau wird strukturell keine Rechnung getragen. Damit bleiben Kommunen chronisch unterfinanziert», erklärte der FDP-Kommunalpolitiker Dirk Bergner. Verteidigt wurde die Gesetzesnovelle von der Linke-Fraktion.

Die Kommunen könnten 2022 mit 106 Millionen Euro mehr vom Land rechnen, erklärte der kommunalpolitische Sprecher der Linke-Fraktion, Sascha Bilay. Auch dank steigender Steuereinnahmen würden sie «so viel Geld haben wie nie zuvor».

Den Kommunen fehle Geld für Investitionen in kommunale Straßen, Feuerwehren oder Schulen, erklärte dagegen CDU-Fraktionschef Voigt. Die rot-rot-grüne Minderheitsregierung habe das Dorflädenprogramm gestrichen, Lehrern im ländlichen Raum die Zulagen verweigert oder den Kinderbaulandbonus torpediert. Der CDU-Kommunalpolitiker Raymond Walk bezeichnete die Reform des kommunalen Finanzausgleichs ebenso wie der FDP-Abgeordnete Bergner als Mogelpackung.

Rot-Rot-Grün habe einfach jene jährlich 100 Millionen Euro zu den Kommunalfinanzen hinzugebucht, die bisher als Sonderinvestitionsprogramm liefen, erklärten die Oppositionspolitiker. Im Gegenzug wolle die Minderheitskoalition kleinen Gemeinden jene 30 Millionen an Extra-Geldern wieder streichen, mit denen sie Spielplätze, Nebenstraßen oder Jugend- und Seniorentreffs sanieren konnten. Die Kommunalverbände hätten zusätzlich 113 Millionen Euro verlangt, um den Investitionsstau der Kommunen zu begegnen.

Die Linke verwies darauf, dass die Kommunen laut Prognose mit mindestens 47 Millionen Euro zusätzlichen Steuereinnahmen rechnen könnten. Kreise könnten mit 27 Millionen Euro mehr über die Kreisumlage kalkulieren, die die kreisangehörigen Städte und Gemeinden zahlen müssen. Bilay schlug vor, den tatsächlichen Investitionsbedarf der Kommunen wissenschaftlich zu überprüfen.

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