Opposition greift Haushaltsvorschlag von Rot-Rot-Grün an

22.10.2021 Die Oppositionsparteien im Thüringer Landtag haben den Haushaltsentwurf der rot-rot-grünen Landesregierung attackiert. «Dieser Haushalt, wie er vorliegt, ist nicht zustimmungsfähig!», rief Thüringens CDU-Fraktionschef Mario Voigt in der Haushaltsdebatte am Freitag im Thüringer Landtag. Die Verhandlungen für den Haushalt 2022 gelten als äußerst kompliziert, weil die Koalitionsfraktionen von Linke, SPD und Grünen im Parlament keine Mehrheit zusammen haben. Um den Haushalt zu beschließen, brauchen sie mindestens vier Stimmen aus den Reihen von CDU oder FDP.

Mario Voigt (CDU) spricht. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Voigt warf Rot-Rot-Grün vor, Menschen im ländlichen Raum weniger zu schätzen als Menschen in den Städten. «Sie geben Menschen unterschiedliche Startvoraussetzungen», sagte Voigt. Er forderte in diesem Zusammenhang «mehr Fairness»: «Es muss zu einer ehrlichen Reform des kommunalen Finanzausgleiches kommen», sagte Voigt.

Seine Fraktion bezeichnete er als «Kommunalaufsicht dieser Regierung». Bereits im Vorfeld hatte Voigt betont, dass die CDU sich eine Zustimmung - wenn überhaupt - nur vorstellen könne, wenn die Kommunen finanziell auskömmlich ausgestattet würden. Der CDU-Fraktionschef kritisierte Finanzministerin Heike Taubert (SPD) dafür, dass die Landesregierung den Haushaltsentwurf erst im Oktober und nicht schon im September vorlegte. Man wolle sich dennoch nicht hetzen lassen, machte Voigt klar.

«So wie der Haushalt jetzt uns vorliegt, werden wir ihm nicht zustimmen können», sagte FDP-Gruppenchef Thomas Kemmerich. Es gebe ein massives Ausgabenproblem, und die Finanzierung sei nicht solide. Derzeit gebe es etwa 4000 unbesetzte Stellen im Thüringer Haushalt, rechnete er vor. Bevor man neue Stellen schaffe, müsse man eher zu einer Umschichtung kommen. Der Haushalt müsse sicherstellen, «dass wir nicht die Zukunft der Enkel der nächsten Generation im Jahr 2022 verfrühstücken, weil wir irgendwie den Haushalt rund kriegen müssen.»

AfD-Fraktionschef Björn Höcke warf Taubert vor, «Luftschlösser» zu bauen. Viele Millionen für geplante Investitionen seien in der Vergangenheit gar nicht ausgegeben worden. Es gebe einen Investitionsstau - etwa beim Straßenbau und bei Schlössern und Gärten. Es sei ein «schlechter Haushalt», den Rot-Rot-Grün vorgelegt habe.

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