Wahlen im Landtag: Gremien weiterhin nicht komplett

21.10.2021 Mehrere wichtige Gremien des Thüringer Landtages sind auch weiterhin nicht vollständig besetzt: Erneut scheiterten Abgeordnete der AfD am Donnerstag in Erfurt während der Plenarsitzung mit ihren Kandidaturen für Sitze in der G10-Kommission und der Parlamentarischen Kontrollkommission. Die AfD-Fraktion hatte die Abgeordneten Robert Sesselmann und Torben Braga als Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission vorgeschlagen. Zudem sollte Sesselmann nach dem Willen seiner Fraktion in die G10-Kommission entsandt werden.

Abgeordnete sitzen im Plenarsaal des Thüringer Landtags. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die Parlamentarische Kontrollkommission kontrolliert den Verfassungsschutz. Die G10-Kommission kontrolliert zusätzlich, bei welchen Bürgern der Verfassungsschutz zum Beispiel Telefone und die Post überwachen darf. Die AfD versucht seit Langem vergeblich, Abgeordnete aus ihren Reihen in die beiden Kommissionen wählen zu lassen. Linke, SPD und Grüne argumentieren unter anderem, da die AfD selbst im Visier des Verfassungsschutzes sei, könne sie ihn nicht kontrollieren.

Ebenso scheiterte die AfD mit dem Versuch, ihre Abgeordnete Nadine Hoffmann zur Vorsitzenden des Treuhand-Untersuchungsausschusses wählen zu lassen. In den entsprechenden Wahlgängen stimmten jeweils zwischen 50 und 54 Abgeordnete gegen die Wahlvorschläge der AfD.

Nicht erfolgreich war gleichzeitig ein Wahlvorschlag der Linken: Die Fraktion hatte ihre Abgeordnete Katharina König-Preuss als stellvertretende Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zur politisch motivierten Gewalt vorgeschlagen. Insgesamt 35 Abgeordnete votierten für diesen Vorschlag, 47 dagegen.

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