VTW: Weniger Geld für Sozialwohnungen und mehr Nebenkosten

20.10.2021 Steigende Nebenkosten und voraussichtlich weniger Mittel für bezahlbares Wohnen: Die Aussichten für Thüringer Mieter könnten besser sein. Bei ihrem Verbandstag suchte die Wohnungswirtschaft nach Lösungen.

Häuser stehen in einem Wohnviertel nebeneinander. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die Situation für viele Thüringer Mieter dürfte weiter angespannt bleiben. Angesichts hoher Energiepreise werden vielen von ihnen kommendes Jahr Nachzahlungen bei der Nebenkostenabrechnung ins Haus stehen, wie beim Verbandstag der Thüringer Wohnungs- und Immobilienwirtschaft (vtw) am Mittwoch in Gera deutlich wurde. Und für den sozialen Wohnungsbau ist 2022 laut aktuellem Haushaltsentwurf sogar weniger Geld vorgesehen, als im laufenden Jahr, wie Bauministerin Susanna Karawanskij (Linke) sagte.

Für neue Projekte im Sozialwohnungsbau seien dieses Jahr knapp 50 Millionen Euro veranschlagt, sagte die Ministerin. Im Entwurf für 2022 sei das weniger. Dabei hatte der vtw zuvor sogar eine Verdreifachung der Fördersumme auf 150 Millionen Euro gefordert. «Grob kalkuliert kriegen Sie dafür etwa 600 neu gebaute Sozialwohnungen», sagte Verbandsvorstand Frank Emrich. Bleibe es bei der bisher im Entwurf geplanten Förderung für 2022, sei das die falsche Botschaft für das kommende Jahr und führe dazu, dass das Interesse am sozialen Wohnungsbau bei den Unternehmen zurückgehe.

Die Bauministerin und frühere Staatssekretärin Karawanskij, die sich erstmals in ihrer neuen Rolle der Diskussion auf dem Verbandstag stellte, begründete die Finanzierung auch mit der Corona-Pandemie und einem weniger dynamischen Wirtschaftswachstum. Die Landesregierung müsse auch verschiedene Interessen ausgleichen. Nun gelte es, die Forderungen der Bauwirtschaft im parlamentarischen Verfahren zum Haushalt zu diskutieren.

Sie verwies auch auf den Aspekt der höheren Baupreise. Für die nun vorgesehenen Fördersummen bekomme man angesichts steigender Rohstoffpreise nicht mehr die Leistung, die man vor zwei oder drei Jahren bekommen habe. «Vor diesem Hintergrund muss man sich auch die Frage stellen, inwieweit man weiter dieses Spiel betreiben möchte, oder ob man da auch pausieren muss.»

In Thüringen hatte die Zahl der Sozialwohnungen entgegen dem Bundestrend zuletzt leicht zugelegt. Im Jahr 2020 gab es im Freistaat 15.085 Sozialmietwohnungen und damit knapp 100 mehr als im Vorjahr. Seit 2015 ging damit aber immer noch fast ein Fünftel der Sozialwohnungen im Freistaat verloren.

Vertreter der Wohnungswirtschaft hatten zuletzt beklagt, dass Förderrichtlinien für das laufende Jahr zu spät kamen und Förderanträge noch nicht bewilligt wurden. Die Zunahme der Sozialwohnungen im vergangenen Jahr sei vor allem auf attraktive Förderungen in den Jahren 2016 oder 2017 zurückzuführen.

Kurzfristig schlagen sich zunächst die hohen Energiepreise im Geldbeutel der Mieterinnen und Mieter nieder. Bei Fernwärmeversorgern erlebe man schon jetzt teils Preisverdoppelungen, sagte vtw-Vorstand Emrich. Er wies darauf hin, dass etwa 80 Prozent der Wohnungen im Freistaat mit Fernwärme geheizt werden.

Etwa in einem Jahr stünden die Nebenkostenabrechnungen an, die dann auch Forderungen zu Nachzahlungen beinhalten dürften, sagte er weiter. «Und das oft bei Menschen, die sich das nicht leisten können.» Vermieter und Eigentümer seien gefragt, etwa durch energetisch sanierte Wohnungen die Nebenkosten möglichst gering zu halten.

«Letztlich liegt es aber auf dem Tisch des Mieters, wie er sich verhält.» Man müsse in der Grundauffassung bleiben, dass wer die Heizung aufdreht, dafür grundsätzlich auch bezahlen müsse. Für Menschen, die das nicht alleine leisten können, gebe es auch entsprechende Hilfen.

Die 221 im vtw organisierten Wohnungsunternehmen bewirtschaften rund 264.000 Wohnungen in Thüringen. Der Großteil von ihnen sind kommunale Wohnungsgesellschaften und Wohnungsgenossenschaften.

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