Voigt schließt weiteren Stabilitätsmechanismus aus

16.10.2021 Thüringens CDU-Fraktionschef Mario Voigt hat einen weiteren Stabilitätspakt mit Linke, SPD und Grünen ausgeschlossen. «Es gibt keinen Stabilitätsmechanismus mehr, den wird's auch nicht mehr geben, dem werden wir nicht mehr zustimmen», rief Voigt am Samstag rund 150 Delegierten bei einem CDU-Landesparteitag in Suhl zu.

Mario Voigt (CDU), Fraktionsvorsitzender im Thüringer Landtag, spricht. Foto: Bodo Schackow/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Mit Blick auf die derzeit laufenden Haushaltsverhandlungen sagte Voigt: Wenn die Union überhaupt erwäge, dem Haushalt zuzustimmen - was absolut nicht klar sei - dann nur, wenn die Kommunen nicht «kaputtgespart» würden. «Wir brauchen keine Lastenfahrräder, und wir brauchen keine Demokratieprogramme, die irgendwelche Linken versorgen», sagte Voigt.

Der Haushaltsentwurf soll kommende Woche erstmals im Landtag beraten werden. Das Kabinett hatte ihn vor fast zwei Wochen vorgelegt. Demnach muss Thüringen alle Finanzreserven des Landes auflösen - trotz erwarteter Steuermehreinnahmen von rund 200 Millionen Euro. Nur so sei der Etat ohne neue Kredite zu finanzieren, hatte Finanzministerin Heike Taubert (SPD) erläutert. Der Regierungsentwurf hat ein Volumen von 12,03 Milliarden Euro.

Die Regierungskoalition von Linke, SPD und Grünen hat im Thüringer Parlament keine eigene Mehrheit, ihr fehlen vier Stimmen. Rot-Rot-Grün setzt unter anderem bei der Verabschiedung des Haushaltes 2022 auf Stimmen von CDU oder FDP. Zwischen März 2020 und Sommer 2021 hatte die CDU die fehlenden Stimmen geliefert. Basis dafür war ein Stabilitätsmechanismus zwischen Linke, SPD, Grünen und der CDU - damit beendeten die vier Parteien die Regierungskrise nach der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten mit AfD-Stimmen.

© dpa-infocom GmbH

Weitere News