Dampf ablassen und Ziele abstecken: CDU sucht Weg aus Krise

16.10.2021 Bei der Bundestagswahl fuhr die Thüringer CDU ein historisch schlechtes Ergebnis ein. Was folgt daraus für die nächsten Jahre? Bei einem Landesparteitag in Suhl ließen einige Christdemokraten noch Dampf ab, während andere bereits an das Jahr 2024 dachten.

Christian Hirte, Vorsitzender der CDU Thüringen, spricht. Foto: Bodo Schackow/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Wunden lecken und weiter: Die Thüringer CDU hat sich bei einem Landesparteitag mit ihrem historisch schlechten Abschneiden bei der Bundestagswahl beschäftigt - und kaum ein gutes Haar am Unions-Kanzlerkandidaten Armin Laschet gelassen. Thüringens CDU-Landeschef Christian Hirte bezeichnete am Samstag vor rund 150 Delegierten in Suhl das Ergebnis für die Christdemokraten im Freistaat als «desaströs». «Die CDU wurde abgewählt», sagte Hirte. Man könne sich wohl darauf einstellen, dass es noch vor Weihnachten einen neuen Kanzler Olaf Scholz (SPD) gebe.

Er machte klar, dass man auf den falschen Kandidaten gesetzt hat: «Unsere eigene Unionsfamilie - und da nehme ich uns in Thüringen nicht aus - hat gefremdelt mit unserem Spitzenkandidaten», sagte Hirte.

Gekrankt habe der Wahlkampf der CDU aber auch an den Themen, betonte Hirte. Dies sei in den ostdeutschen Bundesländern besonders deutlich geworden. Man habe es dort nicht geschafft, die besondere Situation in den neuen Bundesländern ausreichend zu thematisieren.

Die Christdemokraten hatten bei der Bundestagswahl in Thüringen 16,9 Prozent erreicht - ihr bisher schlechtestes Ergebnis im Freistaat bei einer Bundestagswahl. Sie landete erstmals auf Platz drei - hinter AfD und SPD. Die Bundestagswahl 2017 hatte die CDU in Thüringen noch gewonnen. Damals holte sie auch alle acht Direktmandate in den Wahlkreisen. Sieben davon musste sie nun wieder abgeben.

Mehrere CDUler, die sich in Suhl zu Wort meldeten, brachten das schlechte Abschneiden der Partei vor allem mit dem aus ihrer Sicht falschen Kandidaten Armin Laschet in Verbindung. Einige zeigten ihre Begeisterung für Friedrich Merz (CDU), andere für Markus Söder (CSU). Manch einer nannte aber auch die gescheiterte Landtagswahl und die Rolle der CDU bei der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich als Hindernisse im Thüringer Wahlkampf.

Der umstrittene Ex-Bundesverfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen (CDU) forderte mit Nachdruck einen personellen Neuanfang in der CDU auf Bundesebene. «Aber das muss für den gesamten Bundesvorstand gelten. Ein neues Profil einer neuen CDU kann es auch nur mit neuen Leuten geben - und Leute, die nicht zu den Kadern gehören, die bisher für das Weiterso verantwortlich sind», sagte Maaßen.

CDU-Fraktionschef Mario Voigt versuchte stellenweise auch Optimismus zu verbreiten: «2024 wollen wir wieder zurück sein», rief Voigt den Delegierten zu. Im Jahr 2024 sind mehrere Wahlen geplant - unter anderem die Europawahl, Landratswahlen und - wenn die Minderheitsregierung bis dahin hält - eine Landtagswahl.

Voigt schloss bei dem Parteitag eine Neuauflage des Stabilitätsmechanismus aus. «Es gibt keinen Stabilitätsmechanismus mehr, den wird's auch nicht mehr geben, dem werden wir nicht mehr zustimmen», sagte Voigt entschlossen.

Während die Thüringer CDU-Spitze die Gründe für die niederschmetternde Bundestagswahl vor allem im Bund fand, deuteten zwei kurzfristig eingereichte Anträge eine weitere Perspektive an: «Mit der Wahl eines neuen Parteivorsitzenden ist auch eine Neuwahl des gesamten Bundesvorstandes verbunden. (...) Diesem Beispiel sollte auch die CDU Thüringen folgen», hieß es in einem Antrag, der am Ende des Parteitages angenommen wurde. Darin steht auch, dass die für 2022 geplanten Landesvorstandswahlen unter «einer breiten Beteiligung der Basis durchgeführt» werden sollen.

Der Südthüringer CDU-Landtagsabgeordnete Michael Heym ging noch weiter und mahnte zur Eile. Er forderte frühere Landesvorstandswahlen, die bisher erst für September 2022 geplant sind. Zudem warnte er davor, die Mitgliederbefragung zu sehr in die Länge zu ziehen.

Unter anderem der frühere CDU-Landespartei- und Fraktionschef Mike Mohring hatte den Südthüringer Antrag unterstützt. Mohring sagte am Rande des Parteitages, es würde zu kurz greifen, die Schuld für das Wahlergebnis nur im Bund zu suchen. «Ich glaube, dass wir das Schicksalsjahr 2024 nur bestehen, wenn wir unsere internen Meinungsverschiedenheiten beilegen.» Er sei bereit, dafür den ersten Schritt zu gehen und «die Hand zu reichen».

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