Schwierige Haushaltsverhandlungen erwartet: Kritik am Plan

13.10.2021 Kommende Woche berät der Landtag erstmals den Haushaltsentwurf der Regierung für das nächste Jahr. Linke, SPD und Grüne brauchen vier Stimmen von CDU oder FDP, um ihren Etat durchzubekommen. Davor liegen noch einige Hürden.

Mario Voigt, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag. Foto: Christoph Soeder/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Im Ringen um den Landeshaushalt 2022 zeichnen sich schwierige Verhandlungen zwischen Linker, SPD und Grünen auf der einen Seite sowie CDU und FDP auf der anderen Seite ab. «In der inhaltlichen Auseinandersetzung kann ich sagen, dass es mir wahnsinnig schwerfällt, dem Haushalt etwas Gutes abzugewinnen», sagte CDU-Landtagsfraktionschef Mario Voigt am Mittwoch in der Landespressekonferenz in Erfurt. Er sprach von einem «Überschuldungs- und Ausgabenkurs» der Landesregierung. Noch sei nicht zu sagen, wie die CDU einen Weg finden könne, dem zuzustimmen.

Voigt kritisierte auch den zeitlichen Ablauf. «Ich bedaure sehr, dass der Haushalt so spät eingebracht wurde.» Es sei praktisch unmöglich, ihn noch in diesem Jahr zu beschließen. Er warf der rot-rot-grünen Landesregierung eine «Verzögerungstaktik» und warnte vor einem Austrocknen der Kommunen. «Gerade auch die kleinen Gemeinden sind massiv benachteiligt in dem Gesetzentwurf, genauso wie die Landkreise.» Das werde zu massiven Diskussionen in den Haushaltsberatungen führen.

Das Kabinett hatte den Haushalt vor gut einer Woche beschlossen, der entsprechende Gesetzentwurf soll nächste Woche erstmals im Landtag beraten werden. Demnach muss Thüringen alle Finanzreserven des Landes auflösen - trotz erwarteter Steuermehreinnahmen von rund 200 Millionen Euro. Nur so sei der Etat ohne neue Kredite zu finanzieren, hatte Finanzministerin Heike Taubert (SPD) erläutert. Der Regierungsentwurf hat ein Volumen von 12,03 Milliarden. Es wurde auch eine Reform des Finanzausgleichs beschlossen, der die Zahlungen des Landes an die Kommunen regelt.

FDP-Gruppensprecher Thomas Kemmerich sagte, er sei schon mal zufrieden, dass es Taubert gelungen sei, das Haushaltsvolumen auf zwölf Milliarden Euro zu drücken. «Wir wollen sehen, dass im Sinne der nächsten Generation und im Sinne von Thüringen noch mehr möglich ist.» Gleichzeitig warnte Kemmerich vor «ideologischen Projekten» von Rot-Rot-Grün.

Darüber hinaus ließ er durchblicken, dass die Debatte um die Finanzierung der FDP-Gruppe hinderlich für die Zusammenarbeit sei. Rot-Rot-Grün hatte einen Vorschlag zur Finanzierung der neu gebildeten, vierköpfigen Gruppe gemacht, nachdem die Liberalen ihren Fraktionsstatus verloren hatten. Er bleibt jedoch weit hinter den Erwartungen der FDP zurück. Dies sei nicht förderlich, die Aufgaben, die es im Parlament gebe, zu lösen, sagte Kemmerich. «Deshalb fliegt ja keine Tür zu. Aber es wächst halt wenig Vertrauen.»

Der Koalition von Linker, SPD und Grünen fehlen vier Stimmen im Landtag für eine Mehrheit. Um sie zu erhalten, muss sie sich auch beim Haushalt mit CDU und FDP abstimmen. SPD-Fraktionschef Matthias Hey sprach in diesem Zusammenhang von einem Lackmustest nach den Ende des sogenannten Stabilitätspaktes, der bis zur Sommerpause zuverlässig die nötigen Stimmen aus der CDU garantierte. Man wisse nicht genau, wie es funktionieren könne. Dennoch zeigte sich Hey zuversichtlich: «Ich glaube auch der CDU ist sehr daran gelegen, dass dieser Haushalt das Laufen lernt.»

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