FDP drohen etliche Einbußen nach Verlust von Fraktionsstatus

13.10.2021 Nach dem Verlust ihres Fraktionsstatus' müssen die verbliebenen vier FDP-Abgeordneten im Thüringer Landtag mit deutlichen finanziellen Einbußen als Gruppe rechnen. Linke, SPD, Grüne und CDU einigten sich auf Kürzungen des Grundbetrages von rund 48.000 Euro um die Hälfte, wie die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion und Vize-Landtagspräsidentin, Madeleine Henfling, am Mittwoch sagte. Zuvor hatte die «Thüringer Allgemeine» über die Einigung berichtet. Der Landtag muss der Änderung des Abgeordnetengesetzes noch zustimmen.

Thomas Kemmerich, FDP-Abgeordneter und früherer Fraktionschef, im Thüringer Landtags. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die FDP-Gruppe kann demnach auch beim Oppositionszuschuss, der mit dem Grundbetrag verknüpft ist, ebenfalls nur noch die Hälfte erwarten. Außerdem soll nach den Vorstellungen von Linker, SPD und Grünen der Sprecher der Gruppe, der frühere Kurzzeit-Ministerpräsident Thomas Kemmerich, keinen Dienstwagen bekommen. Als er noch Fraktionschef war, stand ihm ein Wagen mit Fahrer zur Verfügung. Seine Zuschüsse sollen von 100 Prozent als Fraktionschef auf 28 Prozent als Gruppen-Sprecher sinken.

Das soll den Zuschüssen der Parlamentarischen Geschäftsführer entsprechen, die bisher einen steuerfreien Zuschuss bekommen haben und nun einen zu besteuernden Zuschuss auf dem Niveau der Vize-Landtagspräsidenten bekommen sollen. CDU-Fraktionschef Mario Voigt machte allerdings klar, dass es bei diesem Punkt keine Einigung gebe und auch nicht mehr geben werde.

Kemmerich kündigte an, gegen die geplanten Regelungen vor den Thüringer Verfassungsgerichtshof ziehen zu wollen, sollten die Pläne so im Landtag beschlossen werden. Zudem deutete er an, dass die Zusammenarbeit zwischen den Fraktionen dadurch schwieriger werden könnte. Es sei nicht förderlich, die Aufgaben, die es im Parlament gabe, zu lösen, sagte Kemmerich. «Deshalb fliegt ja keine Tür zu. Aber es wächst halt wenig Vertrauen.»

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