Personalprobleme bei Schiedsstellen in kleinen Kommunen

02.10.2021 Ärger mit bellenden Hunden und wegen Partylärm: Schiedsstellen können eine gute Adresse für eine außergerichtliche Einigung sein. Allerdings sind sie oft nur wenig bekannt.

Schriftzug einer Schiedsstelle. Foto: Jens Wolf/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

In Thüringen haben vor allem kleine Kommunen Schwierigkeiten, geeignete Bewerber für Schiedsstellen zu finden. «Je kleiner die Gemeinde, umso problematischer ist es teilweise, gute Schiedspersonen zu finden», sagte die Vorsitzende der Landesvereinigung Thüringen im Bund Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen (BDS), Sylvia Biereigel.

In den großen Städten genügten meist Ausschreibungen, in kleinen Orten hingegen müssten sich Gemeindevertreter oft persönlich auf die Suche begeben und Einwohner direkt ansprechen. Eine Verpflichtung von Schiedsleuten, wenn niemand gefunden werde, sei aber selten.

«Generell habe ich das Gefühl, dass die Bereitschaft der Menschen abnimmt, sich für die Gesellschaft zu engagieren», konstatierte Biereigel. Zudem sei die Institution Schiedsstelle in der Bevölkerung bisher zu wenig bekannt. Selbst Juristen sei diese Möglichkeit der gütlichen Einigung oft nicht bewusst.

Thüringens Justizminister Dirk Adams (Grüne) wertet die ehrenamtliche Arbeit der Schiedsleute als wichtigen Beitrag für das gesellschaftliche Zusammenleben: «Die große Leistung der Schiedsstellen besteht darin, dass sie da sind, sich kümmern und Tipps geben, die das Zusammenleben im Wohnumfeld einfacher machen.» Damit erledigten sich viele Streitigkeiten, was eine recht hohe Erfolgsquote belege.

Schiedsstellen können unter anderem bei Streitfragen im Vermögens- und Mietrecht, bei Schulden oder im Strafrecht freiwillig von Betroffenen angerufen werden. Oft geht es laut Biereigel dabei um Streit unter Nachbarn: Ärger mit bellenden Hunden, Partylärm, Grünbepflanzung, Mietschulden, kleinere Sachbeschädigungen oder auch Beleidigungen.

Die meisten dieser Fälle würden bereits beim ersten Gespräch geklärt, ohne dass es zu einem offiziellen Schiedsverfahren komme. Wenn eine Privatklage anstehe, müsse die Schiedsstelle sogar zwingend als sogenannte Sühnebehörde eingeschaltet werden, bevor geklagt werden kann. «Das sind häufig Fälle von Beleidigung, Verleumdung oder etwa die Verletzung des Briefgeheimnisses.» Nur, wenn die Vermittlung bei einer Schiedsstelle nicht zum Erfolg führt, kann der Streit bei Gericht verhandelt werden.

Der große Vorteil der Schiedsstellen sei - neben deutlich geringeren Kosten und schnelleren Abläufen - die gütliche Einigung, die am Ende eines erfolgreich abgeschlossenen Falles stehe. «Bei Schiedssachen wird eine gemeinsame Lösung gefunden, die Einteilung in Sieger und Verlierer wie nach einem Gerichtsverfahren wird vermieden», erklärte Biereigel. Auf diese Weise sei es möglich, dass sich Nachbarn nach einem Streit gütlich einigten und wieder miteinander reden könnten.

«Im Prinzip sollte es bei Streitfragen darum gehen, die effektivste Lösung zu finden - man muss nicht immer sofort vor Gericht ziehen», sagte Bärbel Hanß von der Industrie- und Handelskammer (IHK) Erfurt. «Dazu können die Schlichtungsstellen beitragen.» Die IHK Erfurt ist Sitz des Schlichtungsbeirats, einer Kooperation mit 14 Körperschaften öffentlichen Rechts. Er dient auch Unternehmen oder in Bausachen als zentraler Anlaufpunkt.

«Wir würden uns wünschen, dass Schiedsstellen als obligatorische Vorschaltung in allen Zivilsachen eingeführt werden, die einen bestimmten Streitwert nicht überschreiten», sagte Biereigel. Das könne helfen, die Justiz zu entlasten. Bei der aktuell geplanten Überarbeitung des Schiedsstellen-Gesetzes sei es äußerst wichtig, dass die persönliche Erscheinungspflicht weiter erhalten bleibe. Nur so könne eine effektive Streitschlichtung gesichert werden.

Laut Justizministerium gibt es in Thüringen derzeit 210 Schiedsstellen, die nach Angaben des BDS mit etwa 350 Schiedsmännern und Schiedsfrauen besetzt sind. In den vergangenen zehn Jahren wurden dem Ministerium zufolge im Freistaat jedes Jahr etwa 200 bis 250 Schlichtungsverfahren verzeichnet. Im Zuge der Corona-Krise hat sich die Zahl deutlich verringert. Im Schnitt wurden etwa 60 Prozent der offiziell registrierten Streitsachen im Schiedsverfahren erledigt.

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