Umweltministerin pocht auf mehr Stellen: Taubert dagegen

01.10.2021 Die rot-rot-grüne Landesregierung verhandelt seit vielen Wochen über den Haushalt für 2022. Jetzt ist sie auf der Zielgeraden. Oder doch nicht?

Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) verfolgt eine Debatte. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Für Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) sind zusätzliche Stellen für ihr Ressort im kommenden Jahr noch nicht vom Tisch. «Es muss doch jedem einleuchten, dass neue Aufgaben vor allem im Klimaschutz auch neue Leute bedeuten», sagte Siegesmund der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Bei den Haushaltsverhandlungen der Regierung, die am kommenden Dienstag abgeschlossen werden sollen, hieß es zuletzt, Geld für zusätzliches Personal sei nicht da. Finanzministrin Heike Taubert (SPD) lehnte am Freitag die Forderung Siegesmunds ab und sprach von Partikularinterssen.

Ihr gehe es um eine zweistellige Zahl an neuen Stellen, sagte Siegesmund. «Der Haushalt bildet noch nicht ausreichend die Herausforderungen ab, die vor uns stehen.» Als Beispiele, wo mehr Fachleute in ihrem Ministerium gebraucht werden, nannte sie die Erarbeitung einer Niedrigwasserstrategie, die Untersuchungen zum Atomendlager, aber auch Klimaschutzvorgaben der EU.

Es gehe bei den Personalkosten um überschaubare Beträge. «Die Investition in Personal würde in der Konsequenz bedeuten, dass wir mehr Bundes- und EU-Mittel für Projekte nach Thüringen holen können», so Siegesmund. Außerdem könnten die Kommunen besser beim Hochwasser- und Klimaschutz unterstützt werden.

«Es ist schwierig, wenn aus Partikularinterssen der Zeitplan für die Vorlage des Haushalts gefährdet wird», sagte Taubert der dpa. «Ein solches Verhalten ist nicht kollegial.» Taubert verwies daarauf, dass am Donnerstag die sogenannten Chefgespräche zwischen ihr und allen Fachministern abgeschlossen worden seien. «Wir haben mit allen Häusern Einigung über die Höhe der Planansätze erzielt.»

Mehrere Ministerien hatten Geld für einige hundert zusätzliche Stellen verlangt. Sie waren damit an Taubert gescheitert. Auch Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hatte sich gegen eine Personalaufstockung im Landesdienst ausgesprochen.

Taubert will am 5. Oktobrt einen Haushalt ohne neue Schulden vorlegen. Sie hatte ihre Kabinettskollegen ermahnt, bei ihren Forderungen für den nächsten Haushalt Maß zu halten.

© dpa-infocom GmbH

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