Land soll sich bei Mitte-Deutschland-Verbindung beteiligen

22.09.2021 Soll sich Thüringen mit viel Geld am Ausbau der Bahnstrecke zwischen Jena und Gera beteiligen? Oder ist das Sache des Bundes, der sich sperrt? Die Fragen beschäftigen den Landtag.

Susanna Karawanskij (Die Linke) spricht im Plenarsaal des Thüringer Landtags. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Fraktionen auch der Regierungskoalition drängen die Landesregierung, beim zweigleisigen Ausbau der Mitte-Deutschland-Verbindung finanziell einzuspringen. Es dürfte nicht Haltung Thüringens sein, sich bei der Suche nach einem Kompromiss im Interesse des seit Jahren diskutierten Projekts zu sperren, sagte der SPD-Abgeordnete Lutz Liebscher am Mittwoch im Landtag in Erfurt.

Die Grünen-Abgeordnete Laura Wahl sprach von einer Hauptschlagader des Schienennahverkehrs in Thüringen, bei deren Ausbau das Land zumindest eine Förderung prüfen müsste. Das Verkehrsministerium beziffert die Kosten für den durchgehenden Ausbau auf 130 Millionen Euro.

Der CDU-Abgeordnete Marcus Malsch warf der rot-rot-grünen Landesregierung Versagen bei den Verhandlungen über den Streckenausbau mit dem Bund vor. «Es wird Schlafwagen gefahren.» Die Region Ostthüringen brauche diese Verbindung, sagte auch der FDP-Abgeordnete Dirk Bergner. Nun sei die Frage, «welche Summe ist die Landesregierung bereit, beizusteuern», so Malsch. Kritik an der Regierung kam auch vom AfD-Abgeordneten Michael Kaufmann. Die Bahnstrecke soll an diesem Freitag erneut Thema im Landtag sein.

Die Bundesregierung hatte das Projekt nicht als vordringlichen Bedarf im Bundesverkehrswegeplan eingestuft. Bei der Debatte um die Strecke zwischen dem Rhein-Main-Gebiet über Thüringen nach Sachsen geht es um den zweigleisigen Ausbau von zwei Abschnitten zwischen Jena und Gera parallel zur geplanten und vom Bund finanzierten Elektrifizierung.

Der zweigleisige Ausbau müsste zusammen mit der Elektrifizierung erfolgen, «sonst verpufft der Effekt der Elektrifizierung», sagte der SPD-Abgeordnete Liebscher. «Die Vorteile einer Zweigleisigkeit überwiegen die Nachteile einer finanziellen Beteiligung des Landes.» Wahl von den Grünen bestätigte die grundsätzliche Zuständigkeit des Bundes und sagte: «Es hilft aber nichts, an dieser Stelle Prinzipienreiterei zu betreiben».

Verkehrsministerin Susanna Karawanskij (Linke) verwies auf die Bundeszuständigkeit für den Ausbau der Schienenwege, die im Grundgesetz festgeschrieben sei. Sie wolle weiter mit dem Bund verhandeln. Die Kriterien, die der Bund bei der Wirtschaftlichkeitsprüfung des Projekts angelegt habe, müssten verändert werden, wenn eine Verkehrswende ernst gemeint sei.

Auch die Ministerin plädierte dafür, dass der zweigleisige Ausbau und die Elektrifizierung der Mitte-Deutschland-Verbindung zeitgleich erfolgen müssten, um Synergien zu nutzen und zusätzliche Streckensperrungen zu verhindern. Deshalb sei das Land gegenüber Bund und Deutscher Bahn in Vorleistung gegangen, indem es die Vorplanungen für den zweigleisigen Ausbau vorfinanziert habe.

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