Journalisten sollen in Untersuchungsausschuss gehört werden

16.09.2021 Ein Untersuchungsausschuss soll klären, warum Ermittlungen gegen die Mafia eingestellt wurden. Auskunft soll dazu der Oberstaatsanwalt geben, der den Bescheid damals schrieb. Auch Journalisten sind geladen. Denn die Abgeordneten wollen einer weiteren Frage nachgehen.

Der Schriftzug «Thüringer Landtag» steht an der Mauer neben dem Plenarsaal. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Im neuen Mafia-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtages sollen Anfang Oktober Journalisten und ein Oberstaatsanwalt als Sachverständigenzeugen gehört werden. Man erhoffe sich weitere Erkenntnisse durch die Aussagen, sagte die Vorsitzende des Mafia-Untersuchungsausschusses, Iris Martin-Gehl (Linke). Sie betonte, dass man bei der Arbeit des Untersuchungsausschusses noch ganz am Anfang stehe.

Der Mafia-Untersuchungsausschuss wurde ins Leben gerufen, nachdem Recherchen von Journalisten mehrerer Medien ergeben hatten, dass ein Ermittlungsverfahren in der organisierten Kriminalität mit dem Namen «Fido» im Jahr 2006 eingestellt wurde, obwohl es aussichtsreich gewesen sein soll. Außerdem soll der Untersuchungsausschuss aufklären, ob es damals Verbindungen der Mafia zu Politik, Verwaltung oder Justiz gab. Der Untersuchungsausschuss gilt als der erste in Deutschland, der sich dezidiert mit der Mafia und der Frage nach ihrem Einfluss in Politik, Verwaltung oder Justiz beschäftigt.

Geplant ist, dass bei der nächsten Sitzung am 5. Oktober auch jener Oberstaatsanwalt gehört wird, der damals den Einstellungsbescheid für das Ermittlungsverfahren geschrieben hatte. Zuvor sei der Bescheid im Untersuchungsausschuss verlesen worden, sagte der CDU-Abgeordnete Raymond Walk. «Daraus haben sich Fragen ergeben. Wir erhoffen uns weitere Aufklärung der Umstände, die zur Einstellung des Verfahrens geführt haben», sagte Walk.

Auch die Journalisten vom MDR und der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung», die über das «Fido»-Verfahren berichteten, sollen aussagen. «Wobei sie natürlich Quellenschutz haben, was uns bewusst ist, und das ist auch wichtig», sagte die Vorsitzende des Mafia-Untersuchungsausschusses Martin-Gehl.

Bisher habe man vor allem Akten gesichert und teils auch schon gesichtet. «Es wird noch eine Zeit in Anspruch nehmen, bis wir eine Struktur hineinbringen, weil es die unterschiedlichsten Akten sind», sagte Martin-Gehl. Es handele sich um Akten der Staatsanwaltschaft, der Polizei, des Landeskriminalamtes und des Verfassungsschutzes.

Die Linke-Abgeordnete Katharina König-Preuss sagte, dass es auch Akten gebe, die die Mafia betreffen, die aber im Zuge der NSU-Untersuchungsausschüsse gesichert wurden. Inwieweit es tatsächlich strukturelle oder politische Zusammenhänge zwischen dem Terrortrio und der italienischen Mafia gibt, sei unklar, aber ihrer Einschätzung nach wenig wahrscheinlich.

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