Noch keine Einigung zu Zahlungen an FDP-Gruppe im Landtag

15.09.2021 Aus der FDP-Fraktion wurde ein Gruppe - doch welche Rechte sind damit künftig verbunden? Darüber laufen die Verhandlungen - es geht vor allem um Finanzen.

Thomas Kemmerich, FDP-Abgeordneter und früherer Ministerpräsident, meldet sich im Thüringer Landtag. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Nach dem Verlust ihres Fraktionsstatus im Landtag ist für die FDP weiter offen, mit welchen Mitteln die auf vier Abgeordnete geschrumpfte Gruppe künftig rechnen kann. FDP-Gruppensprecher Thomas Kemmerich plädierte am Mittwoch in Erfurt dafür, dass nach dem Ausscheiden einer Abgeordneten künftig 80 Prozent der bisherigen Zahlungen gewährt werden. Dem widersprach die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Astrid Rothe-Beinlich.

Nach Auffassung der rot-rot-grünen Minderheitskoalition sollten die Zahlungen an die FDP im Vergleich zu ihrem früheren Fraktionsstatus halbiert werden, sagte Rothe-Beinlich. Das gelte für die Grundfinanzierung sowie einen Oppositionszuschlag. Es müsste bei den Regelungen ein Abstand zwischen einer Fraktion und einer parlamentarischen Gruppe gewahrt sein, äußerte der Fraktionsvorsitzende der SPD, Matthias Hey.

Der Gruppenstatus - ein Novum im Thüringer Landtag seit der Wiedervereinigung - war der FDP in der vergangenen Woche bei einer Sondersitzung des Parlaments gewährt worden. Nun wird darüber verhandelt, welche Rechte damit verbunden sind. Dafür muss das Abgeordnetengesetz geändert werden.

Die FDP hat bereits einen Gesetzentwurf vorgelegt. Linke, SPD und Grüne wollen nach Angaben von Rothe-Beinlich einen Alternativentwurf vorlegen, möglicherweise zusammen mit der CDU. Darin werde es auch darum gehen, ob die FDP weiterhin Anspruch auf einen der Landtagsvizepräsidenten-Posten haben werde. «Ich finde es schwierig, wenn eine Gruppe einen Vizepräsidenten beansprucht», so Rothe-Beinlich.

Ob eine Entscheidung bereits in der Landtagssitzung in der kommenden Woche fällt, scheint offen. «Ich weiß nicht, ob wir uns einigen können», sagte Kemmerich.

Rot-Rot-Grün habe offenbar vor, «der FDP ein enges Korsett anzulegen», sagte der Fraktionsvorsitzende der CDU, Mario Voigt. Wichtig sei aus seiner Sicht, dass die Liberalen weiterhin ihre Oppositionsrolle wahrnehmen könnten. Dazu gehöre auch ein angemessener Oppositionszuschlag für die Gruppe. Seine Fraktion werde eine Einigung nicht blockieren.

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