FDP vor Einschnitten - Wie viel Geld bleibt im Parlament?

06.09.2021 Im Thüringer Landtag gibt es nun nur noch vier FDP-Abgeordnete. Damit verlieren die Freidemokraten ihren Fraktionsstatus. Sie wollen als Gruppe weitermachen. Nun gibt es auch Streit um Geld.

Ute Bergner sitzt im Plenarsaal des Thüringer Landtags. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Nach dem Austritt der Abgeordneten Ute Bergner aus der Thüringer FDP-Landtagsfraktion müssen die Freidemokraten mit finanziellen Einschnitten rechnen. Mit Bergners Abschied verliert die FDP im Landtag von Erfurt ihren Status als Fraktion. Vertreter von Linke, SPD, Grünen und CDU machten am Montag klar, dass sich die finanziellen Zuwendungen für eine Gruppe deutlich von denen einer Fraktion unterscheiden müssen.

Ein Vorschlag der Landtagsverwaltung sehe vor, den Grundbetrag von rund 48.000 Euro pro Monat auf die Hälfte zu reduzieren, hieß es aus dem Kreis der Parlamentarischen Geschäftsführer. Ob es dazu kommt, ist noch unklar. Bergner hatte am Montag schriftlich ihren Austritt erklärt. Eine Sprecherin des Landtags bestätigte den Eingang des Schreibens. Bergner sei zum 1. September in die Partei Bürger für Thüringen eingetreten, teilte eine Sprecherin der Partei mit. Beides hatte sie bereits vor der parlamentarischen Sommerpause angekündigt.

Die FDP verliert durch den Weggang der Abgeordneten ihren Fraktionsstatus. Am Donnerstag soll in einer Sondersitzung des Parlaments entschieden werden, ob sie eine Gruppe bilden und damit einige Rechte behalten kann. Dass FDP-Abgeordnete zum Beispiel weiterhin in den Fachausschüssen mitarbeiten können sollen, gilt inzwischen als weitgehend unstrittig. Nur die AfD-Fraktion plädiert dafür, der FDP alle Rechte zu entziehen, die mit dem Fraktionsstatus verbunden waren. Die Sondersitzung des Landtages soll am Donnerstag um 9.00 Uhr stattfinden. Einen Antrag dafür stellten am Montag die Fraktionen von Rot-Rot-Grün, wie eine Sprecherin des Landtages mitteilte.

Meinungsverschiedenheiten gibt es auch in der Frage, ob die Freidemokraten im Landtag weiterhin einen Vizepräsidenten stellen dürfen. Bisher hat der FDP-Abgeordnete Dirk Bergner dieses Amt inne. «Wir als Linke sind der Meinung, er sollte dieses Amt nicht mehr ausüben. Deshalb bitten wir ihn, zurückzutreten», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linke-Fraktion, André Blechschmidt. Auch Grüne und AfD sind der Ansicht, dass die FDP kein Anrecht mehr auf einen Vizepräsidenten hat.

Dabei geht es auch um die Frage, ob Dirk Bergner als vom Parlament gewählter Vizepräsident eine Art Bestandsschutz hat - oder ob durch den Verlust des Fraktionsstatus' die Grundlage für seine Wahl weggefallen ist, weil laut Geschäftsordnung des Landtags nur Fraktionen Wahlvorschläge für dieses Amt machen können.

Unklar ist auch noch, ob und in welcher Höhe die verbliebene FDP-Gruppe einen Oppositionszuschlag erhalten soll. Bisher beträgt der Zuschlag 25 Prozent vom Grundbetrag, also knapp 12.000 Euro. «Die FDP ist weiterhin in der Opposition, deshalb muss man über die Höhe des Oppositionszuschlags diskutieren», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Andreas Bühl. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Madeleine Henfling, sagte, sie sehe nicht, dass es für eine Gruppe einen vollen Oppositionszuschlag geben könne.

Inwieweit die möglichen finanziellen Einbußen Beschäftigten der FDP-Gruppe ihren Job kosten könnte, wollte ein Sprecher der Gruppe nicht einschätzen. Er verwies auf die verabredete Vertraulichkeit zu den Gesprächen über den Status der FDP-Abgeordneten. Eine Auflistung, die der dpa vorliegt, zeigt, dass 30 Menschen für die bisherige FDP-Fraktion arbeiten und dabei 22 Vollzeitstellen ausfüllen. Hinzu kommen fünf Werkstudierende, die für die Fraktion arbeiten. Die Personalkosten belaufen sich insgesamt auf rund 99.300 Euro.

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