Thüringer Ministerien melden Rekordausgaben für 2022 an

08.08.2021 Eigentlich wollte Finanzministerin Heike Taubert (SPD) 2022 auf die Ausgabenbremse treten. Doch das wird sie noch einige Verhandlungen mit den anderen Ministern kosten.

Eurobanknoten liegen auf einem Tisch. Foto: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa/Illustration © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die Thüringer Ministerien peilen erneut Ausgaben von weit über zwölf Milliarden Euro im kommenden Jahr an. Sie haben für 2022 einen Finanzbedarf angemeldet, der rund eine Milliarde Euro über dem Limit liegt, das Finanzministerin Heike Taubert (SPD) gesetzt hat. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen in Erfurt.

Eigentlich sollte das reale Ausgabenniveau des Corona-Jahres 2020 mit 11,4 Milliarden Euro nicht überschritten werden, hieß es. Angemeldet seien aber gut 12,4 Milliarden Euro und damit nochmals mehr als in diesem Jahr mit knapp 12,0 Milliarden Euro.

2020 hatte das Land eine Reihe teurer Programme aufgelegt und erstmals wieder Schulden aufgenommen, um Wirtschaft und Kommunen finanziell in der Pandemie zu stabilisieren. Dadurch fielen die Ausgaben bereits höher aus als in der Vergangenheit. Voraussichtlich an diesem Dienstag will sich das Kabinett mit der Haushaltsaufstellung befassen. Taubert stehen nun schwierige Verhandlungen bevor, in denen auch der angemeldete Finanzbedarf der Ministerinen auf dem Prüfstand steht.

Nach den Plänen der Landesregierung ist Ende August eine Haushaltsklausur geplant, in der voraussichtlich die Eckdaten des Etats festgezurrt werden. Sogenannte Chefgespräche, bei denen sich Taubert einzeln mit den anderen Ministern trifft, um über deren Etats zu sprechen, sollen in der zweiten Septemberwoche folgen. Anfang Oktober soll der Haushaltsentwurf der Regierung fertig sein und dann dem Landtag zugeleitet werden, sieht der Zeitplan vor.

Taubert will für den Etat, der von der rot-rot-grünen Minderheitskoalition nur mit Hilfe von Stimmen aus den Oppositionsfraktionen verabschiedet werden kann, auch die Finanzreserven des Landes nutzten. Nach ihren Angaben sind das rund 687 Millionen Euro. Eine erneute Kreditaufnahme kommt für die Ministerin nach eigenen Angaben nicht in Betracht.

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