Voigt verteidigt Stimmverhalten der Christdemokraten

23.07.2021 Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mario Voigt, hat die Unionsabgeordneten gegen Kritik an ihrem Verhalten während der Abstimmung über das Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) in Schutz genommen. Dass die AfD zuvor zugegeben hatte, mit dem Votum eigentlich die CDU vorführen zu wollen, bestärke ihn in der Ansicht, dass die Union richtig gehandelt habe, sagte Voigt am Freitag in Erfurt der Deutschen Presse-Agentur. Die AfD habe versucht, ein schmutziges Spiel mit dem Parlament und der Demokratie zu spielen. «Wir als CDU haben es als das entlarvt, was es ist.»

CDU-Fraktionschef Mario Voigt sitzt im Plenarsaal des Thüringer Landtages und hebt die Hand zur Abstimmung. Foto: Bodo Schackow/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die AfD-Fraktion hatte im Zuge des Misstrauensvotums vorgeschlagen, den AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke zum neuen Thüringer Ministerpräsidenten zu wählen. Das Votum scheiterte. Für Höcke stimmten die 22 AfD-Abgeordneten des Parlaments. 46 Abgeordnete von Linken, SPD, Grünen und FDP stimmten gegen ihn.

Die 21 CDU-Abgeordneten waren während der Abstimmung wie angekündigt auf ihren Plätzen im Plenarsaal sitzen geblieben. Das hatte sowohl vor als auch nach der Abstimmung für heftige Kritik aus den Reihen von Rot-Rot-Grün gesorgt. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion, Diana Lehmann, beispielsweise hatte unmittelbar vor der Abstimmung gesagt, wenn die AfD jemanden wie Höcke als nächsten Thüringer Ministerpräsidenten vorschlage, dann müssten Demokraten mit Nein stimmen statt sitzen zu bleiben.

Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Steffen Dittes, sagte nach der Abstimmung, in einer Demokratie müsse jeder zu seinen Worten auch stehen. «Das erwarten wir ja auch von den Menschen im Land.» Dies habe die CDU-Fraktion aber nicht getan, indem sie bei dem Misstrauensvotum nicht abgestimmt hatte. Unabhängig davon habe Voigt aber viele klare Worte über die AfD und Höcke gefunden.

Voigt hatte während der Aussprache zum Misstrauensvotum in Richtung Höcke und seiner Fraktion gesagt, dort arbeite man mit Enttäuschung und Hass. «Ihre Farbe ist nicht Blau, Ihre Farbe ist Braun.» Das Misstrauensvotum sei eine «Farce» und eine «billige Inszenierung».

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