Abstimmung über Misstrauensvotum begonnen: CDU bleibt sitzen

23.07.2021 Bei der Abstimmung über das AfD-Misstrauensvotum gegen Thüringens Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) sind die ersten CDU-Abgeordneten wie angekündigt nicht zu den Wahlkabinen gegangen. Unter anderem der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Andreas Bühl, blieb auf seinem Platz, nachdem er am Freitag in Erfurt zur Abstimmung aufgerufen worden war. Die CDU-Fraktion hatte angekündigt, die Abstimmung zu boykottieren. Das Misstrauensvotum sei eine «Farce» und eine «billige Inszenierung», hatte der CDU-Fraktionsvorsitzende Mario Voigt gesagt. An diesem von der AfD gespielten Spiel wolle sich die Union nicht beteiligen.

Blick in den leeren Plenarsaal des Thüringer Landtages. Foto: Bodo Schackow/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

An der Haltung der CDU hatte es zuvor massive Kritik gegeben. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion, Diana Lehmann, beispielsweise sagte unmittelbar vor der Abstimmung, es sei nicht ausreichend, dass die Unionsabgeordneten bei der Abstimmung sitzen bleiben wollten.

Wenn die AfD jemanden wie Höcke als nächsten Thüringer Ministerpräsidenten vorschlage, dann müssten Demokraten mit Nein stimmen statt sitzen zu bleiben, sagte sie. Was die CDU zu dieser Entscheidung treibe, sei eine Furcht: «Sie haben Angst, aus ihrer Fraktion, stimmt jemand für Björn Höcke.»

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