Taubert rechnet mit Haushaltsverabschiedung erst im Januar

20.07.2021 Die geplatzte Landtagsneuwahl setzt die Regierung beim Haushalt unter Zeitdruck. Finanzministerin Taubert will Tempo machen - doch das hängt auch von anderen ab.

Heike Taubert (SPD), Finanzministerin von Thüringen. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Finanzministerin Heike Taubert (SPD) kann beim Haushalt 2022 ein Finanzpolster nutzen, das Thüringen neue Schulden ersparen soll. Sie bezifferte die Finanzreserve, über die das Land voraussichtlich für den nächsten Etat verfügen könne, am Dienstag in Erfurt auf 687 Millionen Euro. «Das Geld kann für die Deckung des Haushalts 2022 genutzt werden. Eine erneute Kreditaufnahme kommt nicht in Betracht», sagte Taubert nach der Kabinettssitzung. Bei der Haushaltsaufstellung steht ihr nach der geplatzten Neuwahl des Landtags, die im September sein sollte, nun unter hohem Zeitdruck.

Die Ministerin kündigte an, dass sie dem Parlament voraussichtlich im Oktober den Haushalt für das kommende Jahr vorlegen wird. Anfang September sei eine Haushaltsklausur der Regierung geplant. Bis Ende dieser Woche sollen die Ministerien ihren Finanzbedarf anmelden, der in der Regel so hoch ausfällt, dass er wieder in sogenannten Chefgesprächen zusammengestutzt werden muss.

Nach Tauberts Prognose könnte der Etat Anfang nächsten Jahres vom Parlament beschlossen werden. «Gleichwohl wird das sehr schwierig.» Sie werde Tempo machen, um den Zeitraum für eine vorläufige Haushaltsführung ohne beschlossenen Etat im nächsten Jahr so kurz wie möglich zu halten.

Die zeitlichen Vorgaben der Haushaltsordnung könnten nach der Entscheidung vom Freitag, den Landtag nicht für seine Neuwahl aufzulösen, nicht mehr eingehalten werden, sagte Tauert. Normalerweise muss das Zahlenwerk für das nächste Jahr dem Parlament im September zur weiteren Beratung vorgelegt werden. Ohnehin wird der Haushalt wegen unsicherer Mehrheiten im Landtag für die rot-rot-grüne Minderheitsregierung heikel. Taubert kündigte an, sie werde auf die Oppositionsfraktionen von CDU und FDP zugehen.

Der Minderheitsregierung fehlen vier Stimmen für eine eigene Mehrheit im Landtag. Der Haushalt für dieses Jahr war noch mit Unterstützung der CDU-Fraktion verabschiedet worden, mit der Rot-Rot-Grün einen Stabilitätspakt vereinbart hatte, der jetzt aber ausläuft.

Die SPD-Abgeordnete Janine Merz rechnet mit Einschnitten an einigen Stellen im Etat 2022. «Nicht zuletzt für die lange debattierte Finanzausstattung der Kommunen und die Vorsorge für eine weitere Corona-Welle müssen wir gewappnet sein.» Nötig seien konstruktive Verhandlungen und keine «parteitaktischen Spielchen».

Die CDU verlangte einen Haushaltsentwurf bereits im September, um ihn ausführlich beraten zu können. Sie pochte zudem erneut auf eine Reform des kommunalen Finanzausgleichs und eine bessere Ausstattung der Kommunen, Städte und Landkreise, damit Investitionen in Kindergärten, Straßen oder das Vereinsleben möglich seien.

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