Rot-Rot-Grün und CDU: Verfassungsreform gescheitert

13.07.2021 Die geplante Änderung der Thüringer Landesverfassung ist nach Angaben der Landtagsfraktionen von Linker, SPD, Grünen und der CDU gescheitert. «Die Verfassungsreform ist vom Tisch», sagte CDU-Fraktionschef Mario Voigt am Dienstag. Streit hatte es zwischen Linker, SPD und Grünen einerseits und der CDU andererseits vor allem über die Frage der Finanzierung der Kommunen gegeben.

Mario Voigt, CDU-Fraktionschef, sitzt im Plenarsaal des Thüringer Landtags. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Beim sogenannten Konnexitätsprinzip hatte die CDU eine weitergehende Formulierung in der Verfassung angestrebt, die vor allem die Linke nicht mittragen wollte. Die geplante Änderung sei «am fehlenden Willen gescheitert, der kommunalen Familie die verfassungsrechtliche Zusicherung zu geben, die es braucht», sagte Voigt.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Hey nannte das Scheitern angesichts der Vorarbeit bitter. Man wolle nach wie vor einen Freistaat, der das Ehrenamt würdigt, nachhaltig handelt, Altersdiskriminierung ablehnt und die Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen fördert - und dazu auch verfassungsrechtlich verpflichtet sei. «Dass all das jetzt nicht mehr möglich ist, weil die CDU alle diesen Themen mit der Frage der Konnexität verknüpft, halte ich für kein gutes Signal und bedaure das sehr», sagte Hey.

Er schlug eine Enquetekommission für die achte Legislaturperiode vor, um die Verfassung später zu ändern. «Dieses Format macht einen breit angelegten Diskussionsprozess mit den Menschen im Freistaat und mit fachlicher Begleitung möglich und hat sich beispielsweise in Hessen bewährt», erklärte Hey. Voigt begrüßte den Vorschlag.

Die Abgeordnete der Linken, Anja Müller, sagte, der Abbruch der Gespräche durch die CDU zeige, dass die Christdemokraten gar keine Verfassungsänderung wollten - oder in der eigenen Fraktion nicht die nötigen Stimmen dafür zusammenbringen könnten.

Grünen-Fraktionschefin Astrid Rothe-Beinlich warf der CDU vor, nicht bereit für einen Kompromiss gewesen zu sein. Daran sei letztendlich die Reform gescheitert, was sie sehr bedauere. «Die wollten einfach nicht.» Auch Rothe-Beinlich sprach sich für eine Enquetekommission aus, wie sie Hey vorgeschlagen hatte.

© dpa-infocom GmbH

Weitere News

Top News

Sport news

Ehemals deutscher Darts-Primus: Max Hopp: «Schlechteste Saison meiner Karriere»

Job & geld

Auf der Suche nach dem Sinn: So gelingt die berufliche Neuorientierung mit 50+

Das beste netz deutschlands

Auf Langzeitbelichtung setzen: So fotografieren sie die Geminiden

Games news

Für PC und Konsole: «Nerf Legends»: Schneller Shooter ohne Blut

Tv & kino

Hollywood: Oscar-Vorbote: US-Verband wählt zehn beste Filme von 2021

People news

Komikerin: Promi-Geburtstag vom 9. Dezember: Hazel Brugger

Internet news & surftipps

Urteil: Apple erreicht Aufschub bei App-Store-Änderungen in den USA

Auto news

Berlin scannt Parksünder : Zehnmal effektiver als eine Politesse

Empfehlungen der Redaktion

Regional thüringen

Landtagsauflösung mit Hilfe der FDP? CDU in der Bredouille

Regional thüringen

Erneut Streit um Verfassungsänderung: Zeit wird knapp

Regional thüringen

CDU fordert Demut der Regierung - Haushalt erst im Februar

Regional thüringen

Noch keine Einigung zu Zahlungen an FDP-Gruppe im Landtag

Regional thüringen

Platzt die Landtagsauflösung in Thüringen? - FDP hilft nicht

Regional thüringen

Weg zur Neuwahl: Rot-Rot-Grün vermisst Sicherheiten von CDU

Inland

Landtagswahlen: Grünen-Fraktionschefin: Keine Regierungskrise in Thüringen

Inland

Thüringen: Ramelow-Regierung nach Neuwahl-Debakel auf Mehrheitssuche