Bewährungsstrafen im zweiten Ballstädt-Prozess: Debatte

12.07.2021 Sieben Jahre nach dem brutalen Überfall auf die Kirmesgesellschaft von Ballstädt ist ein zweites Gerichtsurteil gesprochen. Es fällt teilweise milder aus als das erste. Die Debatte um den Umgang mit den rechtsextremen Angeklagten geht weiter.

Polizisten wachen im Gerichtssaal in der Messe Erfurt vor Beginn der Urteilsverkündung im Ballstädt-Prozess. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

In der Neuauflage des Prozesses um den Überfall auf eine Kirmesgesellschaft in Ballstädt (Kreis Gotha) hat das Landgericht Erfurt am Montag mit Bewährungsstrafen die erwarteten Urteile verhängt. Sieben der elf Angeklagten, die der rechtsextremen Szene zugeordnet werden, erhielten Bewährungsstrafen in Höhe von einem Jahr. Sie hätten sich der gefährlichen Körperverletzung schuldig gemacht, als sie 2014 wie ein «Rollkommando auf unschuldig Feiernde» eingeschlagen und -getreten hätten, sagte die Vorsitzende Richterin der zuständigen Kammer am Montag in Erfurt. Ein rechtsextremes Motiv habe die Kammer allerdings nicht erkennen können, hieß es. Die Vorsitzende Richterin kritisierte zugleich die öffentliche Debatte über den Prozess mit viel Kritik an Absprachen, sogenannten Deals, zwischen Justiz und Angeklagten.

Nach Überzeugung des Gerichts haben die Verurteilten vor mehr als sieben Jahren eine Kirmesgesellschaft in Ballstädt (Landkreis) Gotha brutal überfallen. Dabei waren mehrere Menschen teilweise schwer verletzt worden. Sie hatten ihre Beteiligung an der Tat im Laufe des Prozesses gestanden. Von den Ermittlern werden die Angeklagten der rechten Szene zugeordnet.

Der Hauptangeklagte und ein weiterer Angeklagter wurden wegen der gleichen Tat zu Bewährungsstrafen von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt. Das Verfahren gegen zwei der Angeklagten war gegen Geldauflagen in Höhe von 6000 beziehungsweise 3000 Euro eingestellt worden, während der Prozess noch lief.

Das erste Urteil des Landgerichts Erfurt in dem Verfahren war 2017 ergangen und 2020 dann vom Bundesgerichtshof gekippt worden. Deshalb musste nun eine andere Kammer des Gerichts in dem Verfahren erneut über die Angeklagten urteilen. Im zweiten Verfahren konnten Angeklagte gegen Geständnisse auf mildere Strafen hoffen - diese Hoffnung hat sich für sie nun erfüllt. Im ersten Prozess waren viele von ihnen zu Haftstrafen ohne Bewährung verurteilt worden.

Zum Motiv der Angreifer sagte die Richterin, diese hätten Selbstjustiz geübt, weil an dem von ihnen bewohnten Haus zuvor eine Scheibe eingeschlagen worden sei und sie die Täter im Kreis der Kirmesgesellschaft vermutet hätten. Dieser Akt sei durch nichts zu rechtfertigen - aber nicht politisch motiviert. «Das hat mit rechter Gesinnung nichts zu tun.»

Zu den Debatten um die Deals erklärte sie, die Öffentlichkeit habe ein Recht auf Information, aber kein Recht auf Einmischung in einen Gerichtsprozess. Was aber zu diesem Prozess alles gesagt und geschrieben worden sei, sei ein Angriff auf die Gewaltenteilung «in nie dagewesenem Umfang» und damit ein Angriff auf die Demokratie. Ihre Kritik adressierte sie vor allem auch an die Nebenklage. Deren Anwälte hätten wesentliche Rechtsprechung in Deutschland nicht zur Kenntnis genommen.

Auch die Absprachen selbst verteidigte sie. Geständnisse der Verurteilten könne man «schlichtweg nicht hoch genug ansiedeln». Ohne sie seien Verurteilungen «fraglich gewesen». Die Beweislage gegen die Verurteilten sei sehr dünn gewesen. Auch hätten die Geständnisse «einen Anschein von Reue» gehabt.

Vertreter von Opferschutzorganisationen, Bürgerbündnissen gegen Rechts und Demokratieberater sprachen nach dem Urteil von einem Schlag ins Gesicht all jener, die sich gegen Rechtsextremen engagieren. Die Vorsitzende habe offenbar «ein demokratisches Grundrecht nicht verstanden», wenn sie all jenen, die während des Prozesses ihre Solidarität mit den Opfer gezeigt hatten, ihr Recht auf Versammlungsfreiheit abspreche, sagte die Sprecherin einer Vernetzung von Thüringer Bündnissen gegen Rechtsextremismus, Diana Hennig.

Die Grüne-Innenpolitikerin Madeleine Henfling sagte, öffentliche Kritik am Vorgehen von Gerichten oder Staatsanwaltschaften sei kein Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz oder die Gewaltenteilung. «Sie ist vielmehr wichtiger Bestandteil eines offenen und pluralistischen Diskurses.» Von der Nebenklage hieß es, die Vorsitzende und das Gericht hätten deutlich gemacht, dass sie von rechtsmotivierter Gewalt «wenig bis gar keine Ahnung» hätten. Die Staatsanwaltschaft und die Verteidiger können gegen die Urteile Revision einlegen.

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