Kritik an Maaßen endet nicht: Rückendeckung aus Kreisverband

06.07.2021 Der ehemalige Verfassungsschutz-Präsident Maaßen hat mit seinen Vorwürfen gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk viel Empörung ausgelöst. Sein Kreisverband in Südthüringen verteidigt ihn.

Hans-Georg Maaßen (CDU), Ex-Verfassungsschutzpräsident. Foto: Michael Reichel/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die Kritik an Äußerungen des CDU-Bundestagskandidaten Hans-Georg Maaßen zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk reißt nicht ab. «Maaßen muss sich mäßigen», sagte der Chef der CSU-Abgeordneten im Bundestag, Alexander Dobrindt, dem «Münchner Merkur». «Kritik an den Öffentlich-Rechtlichen ist erlaubt, Verschwörungstheorien nicht.» Der Bundesvize der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, verlangte im «Handelsbatt», sowohl die CDU als auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) müssten Maaßen «die Rote Karte zeigen». Rückendeckung erhielt Maaßen aus seinem Kreisverband in Südthüringen.

Bäumler forderte, die CDU-Zentrale müsse ein Ausschlussverfahren und Seehofer ein Disziplinarverfahren gegen Maaßen einleiten. «Auch für ehemalige Spitzenbeamte gilt die Treue zur Verfassung», sagte er.

Die Südthüringer CDU hatte den Ex-Verfassungsschutzpräsidenten Ende April als Direktkandidaten für den Wahlkreis 196 aufgestellt - mit 37 von 43 Stimmen. Maaßen hatte am Wochenende mit dem Vorwurf tendenziöser Berichterstattung durch öffentlich-rechtliche Medien zum wiederholten Mal Empörung ausgelöst. Am Sonntagabend betonte er zwar auf Twitter, Presse- und Rundfunkfreiheit hätten Verfassungsrang. Am Montag forderte er aber erneut Verfassungstreue: «Es ist seit Jahren bekannt, dass es Journalisten gibt, die Bezüge zur Antifa hatten und möglicherweise noch haben», sagte er der dpa. Ein solcher Verdacht müsse ausgeräumt werden.

Die Südthüringer CDU sieht keinen Anlass, die Bundestagskandidatur Maaßens zu hinterfragen. Der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Hildburghausen, Christopher Other, verteidigte im MDR die Äußerungen Maaßens, der Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einen «klaren Linksdrall» unterstellt und gefordert hatte, ihre charakterliche Eignung zu prüfen.

Aus seiner Sicht sei es zumindest erst mal legitim, dass sich ein Bundestagskandidat zu «etwaigen Themen» äußere, sagte Other dem Nachrichtenradio MDR Aktuell. Kernbotschaft Maaßens sei ein Hinweis, «dass es eine Informationspflicht im öffentlich-rechtlichen Rundfunk gibt, die sich auf eine neutrale Berichterstattung verstetigen sollte und dort auch ihren Hauptpunkt sieht». Natürlich habe Maaßen Platz in der CDU: Er sei «unwidersprochen Demokrat, weil, wer den Verfassungsschutz führen durfte über diese sechs Jahre, (...) ist durchleuchtet und hat hier auch überhaupt gar keine Anwandlungen, irgendwie vom demokratischen Spektrum abzudriften».

Der Vorsitzende des Arbeitnehmerflügels von CDU und CSU im Bundestag, Uwe Schummer, forderte die Thüringer Kreisverbände auf, sich von Maaßens Kandidatur zu distanzieren. «Die Kandidatur von Herrn Maaßen schadet der Union. Mit seinen unreflektierten Äußerungen ist jedes Interview wie eine rollende Kanonenkugel auf einem Schiffsdeck», sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. «Mein Appell an die zuständigen Kreisverbände: Entzieht ihm das Vertrauen für die Kandidatur. Besser kein Kandidat als ein schlechter Kandidat.»

Der nordrhein-westfälische Europaparlamentarier Dennis Radtke (CDU) rief Maaßen dazu auf, selbst aus der Partei auszutreten. «Wenn Herr Maaßen einen letzten Rest Verbundenheit zur CDU verspürt, sollte er seine Kandidatur zurückgeben und die Partei verlassen», sagte er den Funke-Zeitungen. «Vielleicht hätte man Herrn Maaßen einem Charaktertest unterziehen sollen, bevor man ihn aufgestellt hat - dann wäre uns manches erspart geblieben.»

Der Chef der Jungen Union, Tilman Kuban, warnte davor, Maaßen über zu bewerten. «Er hat keine Funktion in der Bundespartei und ist ein einzelner Wahlkreiskandidat von 299 in Deutschland», sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. CDU-Vize Julia Klöckner sagte der «Rheinischen Post»: «Unser Verhältnis als CDU zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist klar: Weder Gesinnungstests noch Einflussnahme sind mit der Pressefreiheit vereinbar.»

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch warf Unionskanzlerkandidat und CDU-Chef Armin Laschet in demselben Blatt vor, sich nicht ausreichend von Maaßen zu distanzieren. «Dass Armin Laschet sich offenbar von einem Abgeordneten Maaßen zum Kanzler wählen lassen würde, ist schlicht beschämend.»

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