Vorerst kein Untersuchungsausschuss zu politischer Gewalt

02.07.2021 Von Tricksereien, einem unwürdigen Schauspiel und Chaos ist im Landtag die Rede. Es geht um einen Untersuchungsausschuss zu politisch motivierter Gewalt. Fast hätte ausgerechnet die AfD, die der Verfassungsschutz im Blick hat, den Vorsitz bekommen.

CDU-Fraktionschef Mario Voigt sitzt im Plenarsaal des Thüringer Landtags. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Thüringens Landtag hat einen von der CDU vorgeschlagenen Untersuchungsausschuss zu politisch motivierter Gewalt in Thüringen nicht eingesetzt - um einen Ausschussvorsitzenden der AfD zu verhindern. Die Auseinandersetzung darüber wurde am Freitag im Parlament in Erfurt mit harten Bandagen und taktischen Manövern geführt. Die CDU- und die AfD-Fraktion warfen sich Tricksereien mit der Geschäftsordnung vor, Linke, SPD und Grüne sprachen von einem unwürdigen und gefährlichen Spiel. Die Landtagssitzung wurde zweimal unterbrochen.

Worum es geht: Die CDU-Fraktion hatte den Untersuchungsausschuss im Vertrauen darauf beantragt, dass sie den Chef des Gremiums stellen könnte. Dieser Plan scheiterte, weil die AfD ihren Antrag auf einen Treuhand-Untersuchungsausschuss am Donnerstag zurückzog. Damit hätte ihr plötzlich als zweitstärkster Fraktion der Vorsitz in dem Ausschuss zu Gewalttaten aus dem rechten und linken Spektrum zugestanden. Um das zu verhindern, zog der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Andreas Bühl, am Freitag den Antrag seiner Fraktion zurück. «Wir wollen uns hier nicht vorführen lassen», so Bühl.

In einem Dringlichkeitsantrag beantragte die CDU-Fraktion sodann in einem zweiten Schritt einen Untersuchungsausschuss zur Arbeit der Treuhandanstalt in den 1990er Jahren in Thüringen. Außerdem sollte danach ein Untersuchungsausschuss zu politisch motivierter Kriminalität auf die Tagesordnung gesetzt werden, bei dem dann der CDU als drittstärkster Fraktion der Vorsitz zugestanden hätte.

Der Dringlichkeitsantrag der CDU zum Treuhandausschuss scheiterte, weil sich Linke, SPD, Grüne und FDP enthielten und die AfD dagegen stimmte. Daraufhin zog die CDU-Fraktion ihren Dringlichkeitsantrag auf einen Untersuchungsausschuss zu politischer Kriminalität zurück.

Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Torben Braga, äußerte rechtliche Bedenken und sprach von einem Wahlkampfmanöver. Er wies den CDU-Vorwurf der Trickserei zurück - das gelte für die Unterstellung, die AfD habe sich des Vorsitzes des von der CDU beantragten Ausschusses bemächtigen wollen. Gegen den von der AfD beantragten Treuhand-Ausschuss habe es rechtliche Vorbehalte gegeben. Er sei einstweilen zur Korrektur zurückgezogen worden, erklärte Braga.

Der Vorsitz bei Untersuchungsausschüssen wird im Landtag in der Reihenfolge der Fraktionsstärke vergeben. Ein bereits bestehender Mafia-Ausschuss wird schon von der Linken als stärkster Fraktion geleitet.

«Wir haben ein klares Stoppzeichen für die Tricksereien der AfD im Landtag aufgestellt», sagte CDU-Fraktionschef Mario Voigt zu den Anträgen seiner Fraktion. Es könnte nicht zugelassen werden, dass eine Fraktion, die im Blickfeld des Verfassungsschutzes sei, Zugriff auf den Vorsitz eines solchen Ausschusses habe.

Voigt geht nun davon aus, dass die von seiner Fraktion beantragten Untersuchungsausschüsse in der nächsten Landtagssitzung eingesetzt werden. Sie stünden automatisch auf der Tagesordnung, sagte Voigt. «Da kann die AfD nicht mehr tricksen.» Aus CDU-Sicht ist es angesichts der Brände und Körperverletzungen in den vergangenen Monaten nötig, dass sich ein Ausschuss damit beschäftigt.

Kritik an dem Manöver im Landtag kam von Linker, Grünen und SPD. «Die CDU hat sich heute in einer gefährlichen Taktiererei verloren, bei der die extrem rechte AfD Regie führte», sagte Linksfraktionschef Steffen Dittes. Den Versuch der CDU, einem ihrer Innenpolitiker einen Ausschussvorsitz zu verschaffen, bezeichnete Dittes als eklatanten Missbrauch des parlamentarischen Untersuchungsrechts.

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Diana Lehmann, sagte: «Mittlerweile müsste der Groschen doch gefallen sein, dass die AfD ein hässliches Spiel mit dem Parlament treibt. Die CDU hat das offenbar immer noch nicht verstanden.»

Ihre Kollegin von den Grünen, Madeleine Henfling, sagte, die CDU-Fraktion müsse sich die Frage gefallen lassen, wie sehr sie die parlamentarische Demokratie in Thüringen noch schädigen möchte. Parlamentarische Aufarbeitung und Aufklärung komplexer Sachverhalte binnen weniger Wochen zu wollen, sei absurd. Der Thüringer Landtag soll voraussichtlich am 19. Juli aufgelöst werden, um seine Neuwahl zu ermöglichen.

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