Beratungsstelle für Prostituierte geplant

01.07.2021 Nach dem Prostituiertenschutzgesetz des Bundes haben sich Sexarbeiter und Sexarbeiterinnen anzumelden. Bislang müssen sie dafür in Thüringen nach Weimar fahren. Das soll sich mit einem neuen Gesetz ändern.

Abgeordnete sitzen bei der Sitzung des Thüringer Landtages im Plenarsaal. Foto: Bodo Schackow/dpa-Zentralbild/ZB © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Mit einem geplanten Prostituiertenschutzgesetz soll in Thüringen dauerhaft eine Beratungsstelle für Sexarbeiter und Sexarbeiterinnen eingerichtet werden. Ein entsprechender Entwurf wurde am Donnerstag im Landtag beraten und in den Sozialausschuss überwiesen. Thüringen ist bisher das einzige Bundesland, das das Bundesprostituiertenschutzgesetz noch nicht in einem eigenen Gesetz aufgegriffen hat.

Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, dass Prostituierte nicht mehr nach Weimar zum Landesverwaltungsamt fahren müssen, um sich anzumelden. Stattdessen sollen wohnortnahe Anmeldungen möglich werden. Das Amt hatte in der Vergangenheit selbst eine dezentrale Lösung befürwortet. Außerdem sollen nach dem Gesetzentwurf keine Gebühren für Verwaltungsleistungen anfallen und eine Beratungsstelle dauerhaft vom Land finanziert werden.

«Prostitution ist kein Beruf wie jeder andere», sagte Innenstaatssekretärin Katharina Schenk. Wer dort arbeite, könne erheblichen psychischen und psychischen Gefährdungen ausgesetzt sein. Mit der Anmeldepflicht solle sichergestellt werden, dass Prostituierte Zugang zu Beratung und Hilfsangeboten erhalten. «Der Zugang zu dieser Hilfe sollte nicht durch die Erhebung einer Gebührenlast erschwert werden.»

Die Grünen-Abgeordnete Laura Wahl beklagte, dass Prostituierte in der Corona-Pandemie vergessen worden seien. «Fatal war an dieser Situation aber auch, dass es in Thüringen keine Beratungsstelle, keinen Ort gab, an den sich Sexarbeiterinnen oder Prostituierte hätten wenden können.» Die FDP stellte in Frage, ob die Ziele des Bundesprostituiertenschutzgesetzes erreicht werden. So sei es ein erklärtes Ziel der Bundesregierung gewesen, kriminelle Machenschaften zu reduzieren und die Betroffenen zu schützen, sagte Robert-Martin Montag. «Allerdings ist Prostitution weiterhin Hochrisiko-Bereich.»

Nach Angaben des Thüringer Landesamtes für Statistik waren am 31. Dezember 2020 im Freistaat 364 Prostituierte angemeldet. Im Vergleich zum Vorjahr seien dies 20 weniger gewesen. 305 Sexarbeiter und Sexarbeiterinnen hatten im vergangenen Jahr keine deutsche Staatsbürgerschaft - die besaßen nur etwa 16 Prozent.

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