CDU will Verfassungsänderung: Finanzierung der Kommunen

30.06.2021 Im Streit über eine Änderung der Thüringer Landesverfassung ist noch keine Lösung in Sicht. Die CDU-Fraktion pocht weiter auf eine weitreichende Formulierung zur Finanzierung der Kommunen, wenn diese Aufgaben des Landes übernehmen. «Da darf es keine faulen Kompromisse jetzt geben, sondern Klarheit», sagte CDU-Fraktionschef Mario Voigt am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Zu diesem Ergebnis sei man in einer Diskussion in der Fraktion gekommen.

CDU-Fraktionsvorsitzender Mario Voigt. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Streitpunkt ist das Prinzip der sogenannten Konnexität. Vereinfacht sagt es aus: Wer bestellt, bezahlt. Bedeutet: Wenn die Kommunen vom Land Aufgaben übernehmen, sollen sie hinreichend vom Land dafür die Kosten erstattet bekommen. Auch bisher schon ist dieses Prinzip in der Landesverfassung verankert, nun aber soll der Wirkungsbereich weiter gefasst werden - wobei die CDU eine weiter reichende Lösung anstrebt als Rot-Rot-Grün.

Kommt es in diesem Punkt zu keiner Einigung, will die CDU-Fraktion auch nicht für die anderen geplanten Verfassungsänderungen wie der Förderung des Ehrenamtes als Staatsziel stimmen. «So sehr mich das schmerzt», sagte Voigt dazu. Seiner Ansicht nach sei aber die Konnexität zentral für die geplante Verfassungsänderung.

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