U-Ausschuss: CDU, AfD und FDP wählen Chef gemeinsam

30.06.2021 Die CDU will kurz vor der Landtagsauflösung noch einen Untersuchungsausschuss zu politischer Gewalt installieren. Rot-Rot-Grün sieht das skeptisch. Das wurde bereits bei einer Tagesordnungsdebatte deutlich.

Abgeordnete und Landesregierung sitzen im Plenarsaal des Thüringer Landtags. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

CDU, FDP und AfD haben dafür gesorgt, dass der Landtag in dieser Woche noch den Vorsitzenden eines Untersuchungsausschusses zu politischer Gewalt in Thüringen wählen kann. Die CDU-Fraktion beantragte am Mittwoch, die Wahl noch kurzfristig auf die Tagesordnung der Parlamentssitzung bis Freitag zu setzen. Die Minderheitskoalition von Linke, SPD und Grüne enthielt sich bei der Abstimmung - einzelne Abgeordnete votierten dagegen.

Mit der Enthaltung sollte deutlich gemacht werden, dass der CDU-Antrag zur Wahl des Ausschussvorsitzenden nicht rechtzeitig vorlag, sagten Abgeordnete von Rot-Rot-Grün. Zudem bestünden Zweifel, ob der Untersuchungsausschuss bei der geplanten Landtagsauflösung am 19. Juli überhaupt noch Zeit habe, zu arbeiten.

Mehrere CDU-Abgeordnete haben den Untersuchungsausschuss beantragt. Er soll sich mit Umfang, Strukturen sowie dem politisch-gesellschaftlichen Umfeld politisch motivierter Gewaltkriminalität in Thüringen beschäftigen. Es gehe um Maßnahmen zu ihrer Eindämmung.

Es soll nach dem Antrag auch darum gehen, ob eine Brandserie in Objekten der rechten Szene und eine schwere Körperverletzung die Einschätzung von Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer rechtfertige, «dass linksextreme Gewalt eine neue Stufe erreicht hat und es in Thüringen unterdessen linksterroristische Ansätze gib», heißt es in dem Antrag.

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