Maier: «Unwürdiges Schauspiel» um Landtagsauflösung

30.06.2021 Die Nervosität steigt, die Mehrheit für die geplante Landtagsauflösung wankt: Am Rande der Landtagssitzung am Mittwoch geht es um den Antrag, mit dem das Verfahren in Gang gesetzt werden soll. Das Finale wäre die Abstimmung am 19. Juli.

Georg Maier(SPD), Innenminister von Thüringen. Foto: Bodo Schackow/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Thüringens SPD-Chef und Innenminister Georg Maier hat das Verhalten einzelner Abgeordneter in der Debatte um die Landtagsauflösung kritisiert. «Das ist ein unwürdiges Schauspiel», sagte er am Mittwoch am Rande der Landtagssitzung in Erfurt. Die Auflösung des Parlaments und seine Neuwahl seien notwendig und richtig. Das sei uneingeschränkt die Position der SPD. Dass die Latte für die Entscheidung über die Selbstauflösung des Landtages immer höher gelegt werde, «versteht keiner mehr».

Maier reagierte damit auf die Ankündigung von zwei Abgeordneten der Linken in dieser Woche, der Landtagsauflösung nur zuzustimmen, wenn die CDU mindesten 18 Stimmen verbindlich zusage. Nur dann käme die nötige Zweidrittelmhrheit wie verabredet mit Stimmen der Linken, der SPD, der Grünen und der CDU zustande. Bisher kann die CDU das nicht - eine Stimme fehlt. Vier CDU-Abgeordnete hatten öffentlich erklärt, dass sie dem Weg nicht mitgehen werden.

Nötig sind für die Auflösung des Landtags als Verfassungsorgan 60 Stimmen - Rot-Rot-Grün und CDU kommen zusammen auf 63. Angesichts der Wackelkandidaten sind es derzeit nur 57 Stimmen. Linksfraktionschef Steffen Dittes erneuerte seine Forderung, die CDU müsse ihre Zusagen einlösen. In seiner Fraktion gebe es nicht den Versuch, Menschen von ihrer Position abzubringen. Die Linke-Abgeordneten Knut Korschewsky und Kati Engel hatten erklärt, dass sie an der Abstimmung nicht teilnehmen würden, wenn Stimmen der FDP nötig wären, um die Landtagsauflösung zu erreichen. Stimmen der AfD lehnen alle Fraktionen ab.

Der Antrag auf Auflösung des Parlaments, für den zunächst nur 30 Unterschriften von Abgeordneten nötig sind, sollte nach Angaben der Spitzen der vier Fraktionen noch am Mittwoch bei der Landtagsverwaltung gestellt werden. Zuvor seien jedoch noch rechtliche Details zu kläre, sagten die Parlamentarischen Geschäftsführerinnen der Grünen, Madeleine Henfling, und der SPD, Diana Lehmann.

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