Ramelow stimmt Linke auf Wahlkampf ein: Programm beschlossen

27.06.2021 Der letzte Landtagswahlkampf ist in Thüringen erst zwei Jahre her. Damals errang die Linke einen fulminanten Sieg - aber auf Kosten der kleineren Koalitionspartner. Mit einer Mischung aus bekannten und neuen Forderungen will sie nun wieder punkten.

Bodo Ramelow (Die Linke), Ministerpräsident von Thüringen, spricht. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Wieder Ideen sammeln, Visionen vorstellen, wieder Wahlkampf: Gut drei Monate vor der geplanten Landtagswahl im Herbst hat die Thüringer Linke ein Wahlprogramm verabschiedet. «Ich hab echt Bock drauf, mit euch in den Wahlkampf zu gehen», rief Ministerpräsident Bodo Ramelow am Sonntag, beim Programmparteitag der Linken in Sömmerda den Delegierten zu. Er hoffe, dass der Landtag am 19. Juli aufgelöst werde. Bei der Landtagswahl im Herbst 2019 war die Linke in Thüringen erstmals als stärkste Kraft geworden, mit deutlichen Zugewinnen für Ramelows Partei. Nun steht wieder ein Wahlkampf an.

Die Linke-Delegierte beschlossen am Samstag ein Wahlprogramm, das Linke-Klassiker wie die Abschaffung des Verfassungsschutzes oder die schrittweise Beitragsfreiheit für die Kinderbetreuung enthielt. Aber auch neue Forderungen wurden aufgenommen: zum Beispiel, dass Feiertage, die etwa auf einen Sonntag fallen, als arbeitsfreie Tage nachgeholt werden sollen oder dass Religionsunterricht als Wahlpflichtfach abgeschafft werden soll und stattdessen alle Schüler in einem Fach Philosophie unterrichtet werden sollen. Die Thüringer CDU kritisierte das Linke-Programm, das «gespickt» sei «mit radikalen Forderungen».

Ramelow stellte den Begriff des Gemeinwohls in den Vordergrund seiner Rede. «Wir wollen keine Verlierer in dieser Gesellschaft», rief er und bekräftigte seine Forderung nach einer Bürgerversicherung, in die alle einzahlen sollten. Steuergerechtigkeit und soziale Gerechtigkeit seien zwei Seiten ein und derselben Medaille, sagte Ramelow, Bildung müsse kostenlos sein. «Zwei Jahre Beitragsfreiheit für Kindergärten haben wir schon durchgesetzt, das dritte müssen wir noch durchsetzen.»

Wohnen, rief Ramelow den Delegierten zu, sei ein Menschenrecht. «Und deshalb müssen Wohnen und Gesundheitseinrichtungen wieder unter öffentliche Kontrolle und sie müssen finanzpolitisch gebremst sein, sie dürfen nicht zur Profitwirtschaft dienen.»

Die Linke-Bundesvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow arbeitete sich in einer Rede an der Union auf Bundesebene ab. Die Union lasse die Gesellschaft im Stich, unter anderem indem sie verspreche, die Schuldenbremse wieder einzusetzen und Vermögen zu schützen. Dies hätte zur Folge, dass Sozialleistungen gekürzt werden müssten. «Das bedeutet ganz einfach einen Krieg gegen die Armen», sagte sie vor ihren Parteifreunden. Die Linke habe auch die Aufgabe, «die Menschen in diesem Land vor dieser CDU zu schützen», sagte Hennig-Wellsow.

Zudem warf sie der Union vor, keine Idee zum Klimaschutz zu haben. «Die CDU schlägt in keiner Sekunde vor, wie sie sich vorstellt, den Klimawandel in irgendeiner Form zu bekämpfen.»

Ramelow war mit Kritik an der CDU auf Landesebene, wo die Christdemokraten seiner rot-rot-grünen Minderheitsregierung zu Mehrheiten im Parlament verhelfen, zurückhaltender. Allerdings kritisierte er das Tauziehen um eine Landtagsauflösung: «Das Herumgeeiere der CDU kann einem nur auf die Nerven gehen», sagte Ramelow.

Auch Linke-Landesvize Steffen Dittes stimmte die Partei auf die Auflösung des Landtages im Juli und eine Neuwahl am 26. September ein. «Die Linke in Thüringen steht ohne Wenn und Aber zu dieser Neuwahl», sagte er in Sömmerda.

Erst nach der Wahl wird sich auch die Thüringer Linke voraussichtlich im November wohl personell neu sortieren. Der Parteitag in Sömmerda gab dafür bereits die Richtung vor: Mit einer Satzungsänderung beschlossen die Delegierten am Samstag, dass die Landespartei künftig eine quotierte Doppelspitze haben soll, die von zwei Stellvertretern (ebenfalls quotiert) unterstützt wird.

Mit einem weiteren Antrag wurde erreicht, dass sich Thüringer Linke in Zukunft eine striktere Trennung von Amt und Mandat vorschreibt: Eine Vorsitzende oder ein Vorsitzender der Landespartei soll nicht gleichzeitig Fraktionschefin oder Fraktionschef sein. Hennig-Wellsow hatte lange Zeit beide Posten inne. Allerdings soll eine Übergangsfrist von einem halben Jahr gelten.

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