Linke-Parteitag: Einstimmung auf Wwahl, Austeilen gegen CDU

26.06.2021 Die Thüringer Linke wappnet sich mit einem Wahlprogramm für die geplante Landtagswahl im September. Sie will unter anderem mit Gebührenfreiheit in Kitas. Linke-Chefin Hennig-Wellsow attackiert die CDU im Bund.

Susanne Hennig-Wellsow spricht beim Parteitag der Partei Die Linke. Foto: Kay Nietfeld/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Kostenlose Bildung, bezahlbarer Wohnraum, Feiertage nachholen: Die Thüringer Linke hat am Samstag bei einem Landesparteitag ihr Wahlprogramm verabschiedet - drei Monate vor der geplanten Landtagswahl. Linke-Landesvize Steffen Dittes stimmte die Partei auf die Auflösung des Landtages im Juli und eine Neuwahl am 26. September ein. «Die Linke in Thüringen steht ohne Wenn und Aber zu dieser Neuwahl», sagte er am Samstag bei dem Programmparteitag der Thüringer Linken in Sömmerda.

Allerdings sei man nicht für eine Neuwahl, weil die Mehrheitsverhältnisse im Thüringer Landtag so schwierig seien. Eine Minderheitsregierung sei «kein Sündenfall», sondern eine Herausforderung, aber auf jeden Fall demokratisch. Vielmehr sei die Neuwahl nötig geworden, weil AfD-Stimmen den Ausschlag gegeben hatten am 5. Februar 2020 für die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten.

«Die Neuwahlen sind die Folge und das politische Korrektiv dieses Tabubruchs», sagte Dittes. Er mahnte, es wäre unverantwortlich, wenn die Auflösung erneut von den Stimmen der AfD abhängig wäre.

In ihr Wahlprogramm schrieb die Linke unter anderem ältere Forderungen wie die Abschaffung des Verfassungsschutzes oder kostenlose Bildung, die schrittweise realisiert werden soll. In Thüringen sind bereits zwei Kita-Jahre gebührenfrei. Nach dem Willen der Linken soll bald auch das dritte Jahr vor der Einschulung kostenlos sein. Außerdem schaffte es eine Forderung, die es bereits auf Bundesebene gibt, in das Wahlprogramm der Thüringer Linken: Feiertage, die etwa auf einen Sonntag fallen, sollen als arbeitsfreie Tage nachgeholt werden.

Ein Antrag im Bildungssektor zielte darauf ab, dass Religionsunterricht als Wahlpflichtfach abgeschafft und stattdessen Philosophie-Unterricht Pflicht werden soll. Der Antrag wurde angenommen. Demnach soll Religionsunterricht aber nach dem regulären Unterricht zusätzlich möglich bleiben.

Linke-Bundesvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow holte mit Blick auf die anstehende Bundestagswahl am 26. September in einer Rede gegen die CDU aus: Die Union lasse die Gesellschaft im Stich, unter anderem indem sie verspreche, die Schuldenbremse wieder einzusetzen und Vermögen zu schützen. Dies hätte zur Folge, dass Sozialleistungen gekürzt werden müssten. «Das bedeutet ganz einfach einen Krieg gegen die Armen», sagte sie vor ihren Parteifreunden.

Sie hob in ihrer Rede hervor, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht noch einmal zur Wahl antrete. «Die Laschet-CDU bricht gerade mit dem Merkel-Kurs. Das heißt: Wir haben auch die Aufgabe, die Menschen in diesem Land vor dieser CDU zu schützen», sagte Hennig-Wellsow.

Zudem warf sie der Union vor, keine Idee zum Klimaschutz zu haben. «Die CDU schlägt in keiner Sekunde vor, wie sie sich vorstellt, den Klimawandel in irgendeiner Form zu bekämpfen», meinte Hennig-Wellsow.

Die Linke-Chefin äußerte sich auch zur Lage ihrer eigenen Partei. «Natürlich ist immer Sahra der große Elefant im Raum, bei allem was wir tun», sagte Hennig-Wellsow mit Blick auf die auch in der eigenen Partei teils umstrittenen Positionen von Sahra Wagenknecht. Es sei in der Linken aber wichtig, Fragen stellen zu können. Zugleich forderte Hennig-Wellsow, die Linke müsse bei den Wählern nicht nur ein Gefühl ansprechen, sondern auch Lösungen anbieten.

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