Oberbürgermeister verlangen finanzielle Nachbesserung

25.06.2021 Die Zahlungen des Landes an die Kommunen sind traditionell ein Zankapfel in Thüringen. Die Oberhäupter der kreisfreien Städte sehen sich jetzt durch ein Gutachten in ihrer Forderung nach mehr Geld bestätigt.

Zahlreiche Banknoten liegen auf einem Tisch. Foto: Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild/dpa/Illustration © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Thüringens kreisfreie Städte fordern jährlich rund 70 Millionen Euro mehr aus der Landeskasse, um ihre Aufgaben finanzieren zu können. Sie stützten sich dabei auf Ergebnisse eines Gutachtens, welches das Land in Auftrag gegeben habe, erklärten die Oberbürgermeister der sechs kreisfreien Städte Erfurt, Gera, Jena, Weimar, Suhl und Eisenach am Freitag in Gera.

«Das Gutachten legt den Finger in die Wunde», sagte Weimars Oberbürgermeister Peter Kleine (parteilos). «Die kreisfreien Städte sind grandios unterfinanziert», erklärte Erfurts Oberbürgermeister Andreas Bausewein (SPD).

Die Finanzprobleme auch der größeren Städte seien durch die hohen Corona-Hilfen von Bund und Land für die Kommunen 2020 und 2021 nur überdeckt worden. «2022 wird es aber keine Sonderzahlungen mehr geben. Deshalb muss das Ausgleichssystem zwischen Land und Kommunen angepasst werden», sagte Kleine.

Es gehe den kreisfreien Städten um eine verlässliche und angemessene Finanzausstattung, ohne dass immer wieder Sonderprogramme aufgelegt werden müssten. Voraussetzung sei eine ehrliche Ermittlung des Finanzbedarfs, der vor allem durch steigende Sozialausgaben wachse. «Das Geld fehlt dann bei den freiwilligen Leistungen» - bei der Modernisierung von Gebäuden oder der Erneuerung von Straßen etwa, sagte Weimars Stadtoberhaupt.

Die sechs Oberbürgermeister erklärten, das Gutachten belege Defizite beim Finanzausgleich. Das Finanzwissenschaftliche Forschungsinstitut der Universität Köln stelle feste, «dass die Finanzausstattung der Gemeinden, insbesondere der kreisfreien Städte in Thüringen, nicht dem verfassungsgemäßen Anspruch genügt». Die kreisfreien Städte seien im Vergleich zum Land und den Landkreisen am schlechtesten finanziert.

Die Oberbürgermeister unterstützten im Grundsatz ein mit dem Gutachten vorgestelltes verändertes Finanzausgleichsmodell. Jetzt seien Landesregierung und Parlament am Zug, um noch für 2022 Veränderungen vorzunehmen.

Ziel einer Neuordnung des Finanzausgleichs müsste sein, «dass alle Thüringer Städte, Gemeinden und Landkreise mit einer entsprechenden Finanzausstattung durch das Land dauerhaft in die Lage versetzt werden, ausgeglichene Haushalte aufstellen zu können», heißt es in der Erklärung. Berücksichtigt werden müssten dabei die tatsächlichen Aufwendungen im Sozial- und Jugendhilfebereich.

Aus Sicht der Landtagsfraktion der Linken gibt es keine Gründe, die Vorschläge der Gutachter nicht umzusetzen, erklärte deren Kommunalpolitiker Sascha Bilay. Das Gutachten sei auch zu dem Ergebnis gekommen, dass die Landkreise mit etwa 130 Millionen Euro bisher zu gut ausgestattet seien, während Städten und Gemeinden dieser Betrag fehlte. Deshalb würden die Gutachter eine interne Umverteilung zugunsten der Gemeinden und Städte vorschlagen. «In Summe würden die kreisfreien Städte bei vollständiger Umsetzung des Gutachtens mit rund 56 Millionen Euro zusätzlich rechnen können», sagte Bilay.

CDU-Fraktionschef Mario Voigt plädierte für eine bessere Finanzierung der Kommunen insgesamt «Und vollkommen klar ist: Auch die kreisfreien Städte brauchen mehr Geld.» Die Landesregierung müsse noch vor der Sommerpause Klarheit über den kommunalen Finanzausgleich 2022 herstellen. «Es braucht einen Reformvorschlag von der Landesregierung. Wir erwarten eine neue Fairness zwischen dem Land und der kommunalen Familie.»

Auch die FDP-Fraktion kritisierte eine unzureichende Finanzausstattung der Kommunen und verlangte Verbesserungen. Es sei nicht zielführend, wenn sich Politiker nur einzelne Aspekte des Gutachtens herauspickten, sagte deren Kommunalpolitiker Dirk Bergner.

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