Nach Anschlägen: Thüringen informiert Generalbundesanwalt

25.06.2021 Nach mehreren mutmaßlich politisch motivierten Brandanschlägen auf Immobilien und Akteure der extrem rechten Szene hat das Thüringer Innenministerium den Generalbundesanwalt dazu informiert. Dieser habe das Ermittlungsverfahren aber bislang nicht übernommen, «da die strafrechtlichen Voraussetzungen nicht vorliegen», teilte das Ministerium am Freitag mit. Zuerst hatte das «Freie Wort» über den Informationsaustausch berichtet.

Die Feuerwehr rückt zu einem Brand in einem Gasthaus «Goldener Löwe» in Kloster Veßra aus. Foto: Tnn/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Seit einigen Monaten gibt es in Thüringen eine Serie von Brandanschlägen auf Immobilien der extrem rechten Szene. Außerdem kam es zu gewalttätigen Überfällen auf mutmaßliche Rechtsextremisten. Die Ermittler prüfen einen Zusammenhang zwischen den einzelnen Straftaten.

Unter anderem brannte Ende April ein ehemaliges Rittergut in Guthmannshausen, das überregional als Tagungsstätte für Rechtsextremisten bekannt ist.

Ein weiterer mutmaßlicher Brandanschlag widmete sich dem Gasthaus «Goldener Löwe» des Rechtsextremisten Tommy Frenck im südthüringischen Kloster Veßra. Das Wirtshaus gilt für die extrem rechte Szene als wichtiger Anlaufpunkt für Konzerte, Liederabende, Vorträge und Spendenabende. Im benachbarten Themar fand 2017 eines der größten Neonazi-Festivals statt - mit 6000 Teilnehmern aus ganz Europa.

Ende Mai überfielen als Polizisten getarnte Täter zwei Schlafende in einer Erfurter Wohnung. Bei einer der beiden Personen soll es sich um einen bekannten Rechtsextremisten gehandelt haben.

Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer hatte in der Summe der Vorfälle Anzeichen von Linksterrorismus gesehen, betonte jedoch, dass Zusammenhänge erst noch hinreichend geprüft werden müssten.

Nach Angaben des Thüringer Innenministeriums wurden bisherige Erkenntnisse zu den Vorfällen auch dem Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum in Köln vorgestellt. Ebenso bestehe ein «intensiver Austausch» mit der Soko LinX des Landeskriminalamtes Sachsen, wo es ähnliche Fälle gab.

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