Kali-Streit: Ex-Konzernchef und Staatssekretär sagen aus

17.06.2021 Wie lange muss Thüringen noch Millionenbeträge an den Kali-Konzern K+S für die Sicherung stillgelegter DDR-Gruben zahlen? Das Oberverwaltungsgericht in Weimar ringt um eine Antwort - und nimmt sich viel Zeit für Zeugen.

Das Thüringer Oberverwaltungsgericht beginnt mit der Verhandlung. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Etwa eine halbe Milliarde Euro sollen schon geflossen sein, 16 Millionen Euro kommen derzeit pro Jahr laut Thüringer Umweltministerium hinzu: Der Rechtsstreit zwischen dem Land Thüringen und dem börsennotierten Kali-Konzern K+S AG (Kassel) über die Dauer der Zahlungen für die Sicherung der stillgelegten Gruben Springen und Merkers (Wartburgkreis) ging am Donnerstag vor dem Oberverwaltungsgericht in Weimar in eine weitere Runde. Die Richter prüfen die Rechtmäßigkeit von Verträgen zwischen Land, einer Treuhand-Nachfolgegesellschaft und K+S aus dem Jahr 1999. Wann ein Urteil fällt, ist weiterhin offen.

Die Richter nahmen sich in der Verhandlung für Zeugen mehrere Stunden Zeit und wurden von K+S-Überlegungen, die Südthüringer Grube Springen zu fluten, überrascht. Angehört wurden direkt an den Vertragsverhandlungen Beteiligte - Thüringens Ex-Umweltstaatssekretär Stephan Illert und der ehemaligen Vorstandsvorsitzende der K+S AG, Norbert Steiner.

Beide machten die kontroversen Positionen deutlich, die den jahrelangen Rechtsstreit prägen: Thüringen wollte die Zahlungen für die Sicherungsarbeiten auf maximal 800 Millionen D-Mark (rund 410 Mio. Euro) begrenzen, sagte Illert, K+S habe «keine Kostendeckelung akzeptiert», sagte Steiner. «Wie lange die Altlastensanierung dauert, war nicht absehbar», so Steiner, der bis 2017 an der Konzernspitze stand. «Die Dimension der Schäden hat uns selbst überrascht.»

Thüringen hatte K+S per Vertrag von den Kosten für die Gefahrenabwehr in den unterirdischen Hohlräumen freigestellt und dafür Geld vom Bund erhalten. Das ist jedoch seit Jahren aufgebraucht. Vertreter von K+S machten deutlich, dass das Unternehmen auf Einhaltung der Verträge pocht. Thüringen sieht dagegen jetzt den Bund in der Pflicht, für die Umweltschäden aufzukommen, die durch den Kali-Abbau in der DDR entstanden.

«Wir haben unsere Schuld getilgt und unsere Verpflichtung erfüllt», sagte Martin Feustel, Abteilungsleiter im Thüringer Umweltministerium am Rand der Verhandlung. Die Zahlungen an das Unternehmen erfolgten unter Vorbehalt.

Der Rechtsstreit füllt inzwischen mehr als 80 Aktenordner, die im Verhandlungssaal aufgestellt wurden. 2015 hatte das Verwaltungsgericht Meiningen Thüringen verurteilt, auf Dauer weiter zu zahlen. Das Land ging daraufhin in die nächste Instanz, weil die Belastungen für das Land im Milliardenbereich liegen könnten. An diesem Freitag will das Gericht weitere drei Zeugen hören. Bei Prozessbeteiligten hieß es, ein schnelles Urteil sei damit eher unwahrscheinlich.

Aufhorchen ließ bei der Verhandlung die Äußerung eines K+S-Vertreters, das Unternehmen könnte sich vorstellen, die Grube Springen komplett mit aufbereiteten Abwässern seiner Fabriken im Werra-Revier zu fluten und so zu verschließen. In die Hohlräume, die beim Kali-Abbau in der DDR entstanden, könnten innerhalb von zehn Jahren bis zu 20 Millionen Kubikmeter gesättigte Salzlauge eingeleitet werden, sagte er.

Damit wäre das finanzielle Risiko doch überschaubar, meinte der Vorsitzende Richter Klaus Hinkel. «Ist das der Hebel, um zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen?», fragte er die Prozessbeteiligten. Die Antwort kam schnell.

Vertreter des Thüringer Umweltministeriums bezeichneten die Flutung der gesamten Grube Springen als Idee, für die es keine rechtliche Grundlage gebe. «Den Optimismus können wir nicht teilen», sagte der Abteilungsleiter im Erfurter Umweltministerium. Bei dem laufenden Genehmigungsverfahren gehe es nur um einen Teil der Grube - das Südwestfeld mit einer Kapazität im Zeitraum von 2022 bis 2025 von maximal fünf Millionen Kubikmetern Lauge. Hessen und Thüringen haben dafür extra einen Staatsvertrag abgeschlossen.

K+S hat seit Jahren große Probleme mit der Entsorgung seiner salzhaltigen Produktionsabwässer, die mit behördlicher Genehmigung zum Teil auch in die Werra verkippt werden. In der Region fürchten Menschen um die Qualität ihres Trinkwassers.

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