Private Pflegeunternehmen: Land soll Pflegereform stoppen

17.06.2021 Der Landesverband Thüringen des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste hat die Landesregierung aufgefordert, das Gesetz zur Pflegereform im Bundestag abzulehnen. «Wenn die aktuelle Pflegereform nicht korrigiert wird, können sich Pflegebedürftige und ihre Angehörigen in Thüringen nicht mehr auf eine sichere Versorgung verlassen», hieß es in einer am Donnerstag veröffentlichten Mitteilung des Verbands. Anders als behauptet, garantiere die darin vorgesehene Pflicht zur Anwendung eines Tarifvertrags auch keine höheren Gehälter für Pflegefachkräfte, sie könnten sogar sinken.

Eine Pflegerin schiebt eine ältere Frau im Rollstuhl durch einen Flur. Foto: Christophe Gateau/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

«Versprochen werden höhere Löhne, um mit den Kassen abrechnen zu können. Für Thüringen bedeutet die im Gesetz verankerte Lohndeckelung vermutlich Lohnkürzungen», erklärte Landesvorsitzende Margit Benkenstein. Ihren Angaben nach zahlen die Thüringer Einrichtungen des Verbands unter Anwendung der Arbeitsvertragsrichtlinie (AVR) des Verbandes Fachkräften ein Einstiegsgehalt, das rund 450 Euro höher liegt als das von Pflegekräften anderer Träger, die nach Tarif bezahlen.

Pflegedienste und Heime hätten größtes Interesse daran, ihre Teams noch besser zu bezahlen. «Wir können aber nur das ausgeben, was wir mit den Kostenträgern, also in der Regel den Pflegekassen, als Pflegevergütung aushandeln können», so die Landesvorsitzende. Die Steigerungen gingen zu Lasten der Pflegebedürftigen.

Die generelle Bezahlung von Altenpflegekräften nach Tarif ab September 2022 ist ein Kernpunkt der Gesetzespläne von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Zugleich sollen Pflegebedürftige von immer weiter steigenden Zuzahlungen für die Pflege im Heim entlastet werden. Dafür sollen sie ab Januar 2022 Zuschläge bekommen, die den Eigenanteil für die reine Pflege senken.

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