CDU unter Druck: Stimmt das Parlament über Auflösung ab?

16.06.2021 Einen Antrag mit genügend Unterschriften gibt es, doch ob er auch eingereicht wird, steht in den Sternen: Wird der Thüringer Landtag am 19. Juli über seine Auflösung abstimmen? Linke, SPD und Grüne fordern Sicherheiten und Transparenz von der CDU.

Astrid Rothe-Beinlich (Bündnis 90/Die Grünen) bei einer Pressekonferenz. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

In der Debatte um eine Auflösung des Thüringer Landtages mit anschließender Neuwahl halten Linke, SPD und Grüne den Druck auf die CDU aufrecht. «Ich lasse die CDU da nicht aus der Verantwortung», sagte SPD-Fraktionschef Matthias Hey am Mittwoch nach einer Sitzung seiner Fraktion, bei der alle SPD-Abgeordneten den Antrag für die Abstimmung zur Landtagsauflösung unterschrieben haben. CDU-Fraktionschef Mario Voigt müsse transparent machen, wie die Gemengelage in seiner Fraktion sei und wie die Zwei-Drittel-Mehrheit zur Landtagsauflösung zustande kommen solle.

Die Grünen-Fraktionschefin Astrid Rothe-Beinlich machte klar, ihre Fraktion bestehe weiterhin darauf, dass mindestens 18 CDU-Abgeordnete den Antrag zur Auflösung des Landtags mitunterzeichnen. Mit Blick auf ein Angebot der CDU-Fraktion, dass zehn ihrer Abgeordneten den Antrag unterschreiben würden, sagte sie: «Das reicht natürlich nicht.»

Die Grünen wollten nicht riskieren, dass es bei der Abstimmung zur Auflösung des Landtages zu einem Dammbruch wie im Februar 2020 kommt. Damals waren die Stimmen der AfD ausschlaggebend für die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten.

Ihren Angaben zufolge haben alle fünf Thüringer Grünen-Abgeordneten den Antrag zur Abstimmung über eine Auflösung des Landtages unterschrieben. Auch die Unterschriften der Linke-Abgeordneten sind bereits gesetzt, wie eine Sprecherin auf Anfrage sagte.

Rot-Rot-Grün hat im Landtag 42 Mandate. Um das Parlament aufzulösen, sind 60 Stimmen erforderlich. Um diese Zweidrittelmehrheit zu erreichen, will Rot-Rot-Grün von der CDU 18 Stimmen garantiert haben. 4 der 21 CDU-Abgeordneten des Landtages haben allerdings bereits erklärt, sie würden nicht für die Auflösung des Landtages stimmen - trotz der Zusagen der Fraktion, die Landtagsauflösung mitzutragen. Dagegen kündigte eine FDP-Abgeordnete an, für die Auflösung stimmen zu wollen - womit es wiederum knapp für die Zweidrittelmehrheit reichen könnte.

Hey sagte, es komme entscheidend darauf an, mit wie vielen Stimmen man am 19. Juli - den bisher geplanten Termin für die Landtagsauflösung - rechnen könne. «Aber um wirklich zu wissen, ob es eine Mehrheit gibt, muss der Antrag eingereicht und dann darüber abgestimmt werden», betonte der SPD-Fraktionschef. Er sei der Überzeugung, dass Rot-Rot-Grün den Antrag zur Landtagsauflösung einreichen sollte.

Am Donnerstag soll es ein Gespräch zwischen Rot-Rot-Grün und der CDU geben, in dem es darum gehen soll, wie es mit dem Antrag weitergeht. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Mario Voigt hatte am Dienstag gesagt, seine Fraktion sei bereit, zehn Unterschriften für den Antrag zu liefern.

Hey sagte mit Blick auf eine mögliche Zustimmung der FDP-Fraktion, die sich bisher noch nicht positioniert hat: «Wir haben mit der FDP keinen Vertrag, mit der CDU aber schon.»

Der CDU-Abgeordnete Michael Heym - einer der vier Abweichler, die nicht für die Landtagsauflösung stimmen wollen - sagte, er halte das derzeitige Agieren von Rot-Rot-Grün für vermessen. Es sei «unmöglich», dass Rot-Rot-Grün von der CDU Garantien zu einer Abstimmung einfordere. Dass Vertreter des Bündnisses zuletzt auch erklärt hatten, sie wollten bei der Neuwahl-Abstimmung nicht auf die Stimme der FDP-Frau Ute Bergner angewiesen sein, sei ebenso ungeheuerlich. «Das ist ein Versuch, unseren Fraktionsvorsitzenden vorzuführen», sagte Heym.

Er selbst habe allerdings kein schlechtes Gewissen bei der aktuellen Situation. «Wir haben seit Monaten unserem Fraktionsvorsitzenden unsere Position zur Kenntnis gegeben», sagte er. Auch wenn in der Fraktionssitzung der Union am Mittwoch außer den anwesenden Abweichlern noch andere deutlich gemacht hätten, dass sie «ein Problem» mit dem Neuwahl-Szenario hätten, seien bislang keine weiteren CDU-Leute an ihn herangetreten, um ihm zu sagen, dass sie gegen die Neuwahl stimmen wollten, sich dazu aber noch nicht öffentlich bekannt hätten. «Ich sehe das so, dass wir an dem Tag in eine Abstimmung hinein laufen werden und am Ende des Tages wird man wissen, hat’s gereicht oder nicht», sagte Heym.

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