Gericht-Deals mit Rechten?: Ballstädt beschäftigt Landtag

02.06.2021 Bei einer Landtagsdebatte über den sogenannten Ballstädt-Prozess ist eine Diskussion über die Beziehung zwischen Justiz und Politik hochgekocht. Justizminister Dirk Adams (Grüne) sagte am Mittwoch in Erfurt, es sei bedauerlich, dass die SPD eine Aktuelle Stunde zu dem Prozess auf die Tagesordnung des Parlaments gesetzt habe. Damit hätten die Sozialdemokraten mit der Regel gebrochen, dass sich eine Staatsgewalt nicht in die Belange der anderen einmische.

Blick in den Plenarsaal des Landtags von Thüringen. Foto: Michael Reichel/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

«Die Justiz ist unabhängig, ganz oder gar nicht», sagte er. Auch die Linken griff Adams scharf an. Sie wollten sich in die Rechtsprechung einmischen, erklärte Adams. Unter anderem die FDP-Abgeordnete Franziska Baum äußerte sich ähnlich.

Die SPD hatte eine Aktuelle Stunde zum Ballstädt-Prozess beantragt, der seit Kurzem erneut vor dem Landgericht Erfurt läuft. Dabei müssen sich elf Angeklagte für ihre mutmaßliche Beteiligung an einem Überfall auf eine Kirmesgesellschaft in Ballstädt (Landkreis Gotha) 2014 verantworten. Das Gericht erwägt, mit den Angeklagten Deals einzugehen und Bewährungsstrafen zu verhängen. Ermittler rechnen die Angeklagten dem rechtsextremen Milieu zu. Seit Monaten wird darüber diskutiert, ob es mit den Angeklagten Absprachen geben darf.

Die SPD-Abgeordnete Dorothea Marx erklärte am Mittwoch, das Parlament habe das Recht, sich zu einem laufenden Gerichtsverfahren zu äußern. Schon der NSU-Prozess sei in der Vergangenheit immer wieder politisch thematisiert worden, während er lief. «Selbstverständlich dürfen wir das», sagte sie. Zudem sollte thematisiert werden, ob es zeitgemäß sei, dass vor Gericht Deals ausgehandelt werden könnten, ohne dass Nebenklagevertreter diesen Deals zustimmen müssten.

Marx und die Linke-Abgeordnete Katharina König-Preuss sagten, es gehe auch darum, sich auf die Seite der Opfer des Übergriffs zu stellen, indem man sich politisch zum Ballstädt-Prozess positioniere - ebenso wie auf die Seite aller, die sich für die Demokratie einsetzten. König-Preuss bezeichnete den Vorwurf, man wolle sich in ein Gerichtsverfahren einmischen als «absoluter Quatsch».

Linke, SPD und Grüne stellen in Thüringen eine Minderheitsregierung.

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