Landtagsauflösung mit Hilfe der FDP? CDU in der Bredouille

27.05.2021 Thüringens Landtag soll aufgelöst werden, um seine Neuwahl im September zu ermöglichen. Das haben Linke, SPD und Grüne so mit der CDU vereinbart. Nun scheint es aber für das Projekt nur eine Mehrheit mit einer «Leihstimme» zu geben.

Mario Voigt, Vorsitzender der CDU-Fraktion in Thüringen. Foto: Michael Reichel/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die FDP-Abgeordnete Ute Bergner könnte dabei helfen, dass eine Mehrheit für die geplante Auflösung des Thüringer Landtags im Juli doch noch zustande kommt. Bergner erklärte am Donnerstag in Erfurt, sie werde einem Antrag der rot-rot-grünen Minderheitskoalition auf Auflösung des Parlaments zustimmen. «Thüringen kann sich diese Ungewissheit über die politische Zukunft des Landes nicht länger leisten», begründete sie ihre Entscheidung.

CDU-Fraktionschef Mario Voigt, der mit Linker, SPD und Grünen die Landtagsauflösung vereinbart hatte, sieht damit die nötige Zweidrittelmehrheit gesichert, erntete aber Kritik von Rot-Rot-Grün. Deren Fraktionschefs verlangten von Voigt Vertragstreue.

Grund für den Disput sind vier Abweichler in der CDU-Fraktion, durch die bisher eine Stimme für erste Landtagsauflösung seit der Wiedervereinigung in Thüringen fehlt. Nötig sind 60 der 90 Abgeordnetenstimmen im Landtag. Linke, SPD, Grüne und CDU kommen zusammen auf 63 Stimmen - wenn alle mitmachen würden.

Bergner verfolgt mit ihrer Entscheidung möglicherweise auch eigene Interessen: Sie unterstützt seit geraumer Zeit die Initiative «Bürger für Thüringen», die zur Landtagswahl antreten will. Ihre Mitgliedschaft in der FDP ruht, ihre Zukunft bei den Liberalen gilt als ungewiss. Die FDP-Fraktion erklärte, sie respektiere Bergners Entscheidung. «Sie ist Ausdruck der Freiheit des Mandats.»

«Der Weg für Neuwahlen ist ab heute frei», kommentierte CDU-Fraktionschef Voigt die Ankündigung der FDP-Abgeordneten. Damit sei Klarheit geschaffen. Er kenne Bergner seit langem als verlässlichen Menschen. Voigt will jedoch weiter Gespräche mit den vier Abgeordneten seiner Fraktion führen, die sich einer Landtagsauflösung bisher verweigerten. Vielleicht gebe es noch ein Umdenken - auch durch die Ankündigung von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke), die Vertrauensfrage zu stellen, falls der Haushalt für 2022 nicht beschlossen werden könne, sagte er.

Geplant ist, den Landtag am 19. Juli aufzulösen, um den Weg für seine Neuwahl am 26. September zusammen mit der Bundestagswahl frei zu machen. Dafür soll am 18. Juni ein Antrag gestellt werden. Die Hoffnung der beteiligten Fraktionen besteht darin, dass es danach klare Mehrheiten im Landtag in Erfurt gibt.

Es sei nicht hinzunehmen, dass Voigt nun eine FDP-Abgeordnete vorschiebe, um die fehlende Unterstützung seiner eigen Fraktion für die Parlamentsauflösung zu kaschieren, sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Astrid Rothe-Beinlich. «Die CDU muss liefern. Alles andere ist vertragsbrüchig.» Eine Neuwahl des Landtags müsste von Rot-Rot-Grün und CDU gemeinsam und aus eigener Kraft herbeigeführt werden.

Ähnlich äußerte sich der Fraktionsvorsitzende der Linken, Steffen Dittes. Der Vertragspartner für Rot-Rot-Grün sei die CDU-Fraktion. Voigt müsse deshalb zeigen, ob sich seine Fraktion vertragstreu verhalte. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Hey sagte: «Uns interessiert nicht das Verhalten von Frau Bergner.» Offenbar habe sich Voigt schon damit abgefunden, dass mindestens vier Abgeordnete aus seiner Fraktion vertragsbrüchig werden wollten.

Die SPD bestehe darauf, dass die CDU-Fraktion ihre Zusagen einhält - umso mehr, weil es im Landtag Gerüchte gebe, dass noch mehr als vier CDU-Abgeordnete gegen die Neuwahlen stimmen wollten, sagte Hey.

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