Gesetz soll Lobby-Regeln für Abgeordnete verschärfen

20.05.2021 Die Lobby-Regeln für Abgeordnete im Thüringer Landtag sollen verschärft werden. Die rot-rot-grüne Minderheitskoalition habe dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt, teilte die SPD-Abgeordnete Diana Lehmann am Donnerstag in Erfurt mit. Auch die CDU-Fraktion will nach bisherigen Angaben einen Gesetzentwurf präsentieren.

Abgeordnete sitzen im Thüringer Landtag. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Ihre Fraktion setze sich dafür ein, Nebentätigkeiten von Abgeordneten vom ersten Euro an offen zu legen, so die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion. Lehmann kündigt ein Lobbyregister an, das für mehr Transparenz sorgen solle.

Vor einigen Wochen hatte die Masken-Affäre unter anderem um den Thüringer CDU-Bundestagsabgeordneten Mark Hauptmann für eine Debatte über mehr Transparenz bei den Einkünften von Abgeordneten gesorgt. «Politik darf nicht käuflich sein», äußerte die SPD-Abgeordnete.

Bisher müssen die Parlamentarier in Thüringen Nebeneinkünfte nur pauschal und nach groben Stufen angeben.

Die Linke-Fraktion hatte sich dafür ausgesprochen, dass Abgeordnete künftig offenlegen, mit welchen Interessengruppen sie im Kontakt stehen. Wenn sie das verweigerten, sollen Sanktionen drohen. Auch die Grünen hatten sich immer wieder für ein Lobbyregister ausgesprochen.

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