Polizei passt Schutzmaßnahmen für jüdische Einrichtungen an

18.05.2021 Nach den jüngsten antisemitischen Vorfällen in Deutschland zeigen sich Thüringer Politiker erschüttert. Innenminister Maier verortet Hass gegenüber Juden vor allem rechts. Ausländischen antisemitischen Straftätern droht er mit Abschiebung.

Ein Polizist steht vor dem Eingang zur Neuen Synagoge in Erfurt. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Antisemitische Einstellungen spielen nach Einschätzung von Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) und Landesverfassungsschutzpräsident Stephan Kramer vor allem im Rechtsextremismus eine wichtige Rolle. Antisemitismus sei zwar in allen Bereichen des Extremismus zu finden - im Rechtsextremismus, Linksextremismus und auch im Islamismus, sagte Maier am Dienstag in Erfurt. Aber: «Die größte Relevanz besitzen antisemitische Welterklärungsmodelle im Rechtsextremismus.»

Kramer zufolge reicht das Spektrum im rechtsextremen Lager, wo Antisemitismus zu Hause sei, von der sogenannten Neuen Rechten, über die «Querdenken»-Bewegung bis hin zur AfD oder Reichsbürgern. «Mit deutlichem Abstand» finde sich Antisemitismus auch im Islamismus. «In beiden Bereichen werden wir auch in Zukunft intensiv uns mit weiteren, insbesondere antizionistischen, antiisraelischen Formen des Antisemitismus auseinander zu setzen haben.» Für Islamisten sei Judenfeindschaft ein integraler Bestandteil des religiösen Selbstverständnisses.

Kramer mahnte jedoch, nicht alle Migranten, die seit 2015 aus Krisengebieten nach Deutschland gekommen seien, für den aktuellen Antisemitismus verantwortlich zu machen. «Die Mehrzahl der Musliminnen und Muslime in Deutschland sind friedliebende Menschen, die sich freuen, hier einen sicheren Hafen angesteuert zu haben.»

Angesichts zunehmender antisemitischer Vorfälle in Deutschland habe die Thüringer Polizei ihre Maßnahmen zum Schutz jüdischer Objekte überprüft und angepasst, berichtete Maier. «Aktiv identifizieren die örtlichen Polizeidienststellen öffentlichkeitswirksame Beflaggungen mit Fahnen des Staates Israel beziehungsweise anderer Symbole jüdischen Glaubens.» Diese sollen damit in Kontrollen der Polizei mit einbezogen werden.

In der Nacht zu Freitag hatten drei Unbekannte in Nordhausen versucht, eine Israel-Flagge in Brand zu setzen. Sie blieb unbeschädigt, beschädigt wurde aber die Fassade des Rathauses. Polizei und Staatsschutz ermitteln.

Maier sprach von einer hohen kriminellen Energie, die bei dem Vorfall sichtbar geworden sei. «Ich bin entsetzt über die jüngste Welle antisemitischer Hassparolen und Gewaltakte auf deutschen Straßen.» Es sei zwar legitim im Zusammenhang mit dem erneuten Aufflammen des Nahost-Konfliktes zu protestieren. Was man dabei aber an Antisemitismus hat erleben müssen, sei «abscheulich» und erfordere staatliches Handeln.

Es brauche mehr Prävention, Straftaten müssten aber auch konsequent geahndet werden, betonte der Minister.. «Das schließt selbstverständlich auch in letzter Konsequenz die Abschiebung ausländischer Straftäter mit ein», sagte Maier.

Die Thüringer Grünen-Fraktion schrieb in einem offenen Antwortbrief an den Vorsitzenden der Jüdischen Landesgemeinde Thüringen, Reinhard Schramm, es dürfe nicht sein, «dass unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger wieder Angst haben müssen, die Straße entlang zu gehen - mit oder ohne Kippa - oder ihren Glauben in den Synagogen aber auch im Alltag offen zu leben.»

Schramm hatte in einem offenen Brief an Thüringens Antisemitismusbeauftragten Benjamin-Immanuel Hoff geschrieben, dass der Schutz jüdischer Einrichtungen zwar wichtig, aber als isolierte Maßnahme gegen Antisemitismus nicht ausreichend sei. Juden versteckten heute in der Öffentlichkeit ihre Kippa und zögerten aus Angst vor dem Gang in eine Synagoge. «Falls Gläubige aus Angst nicht mehr die Synagoge aufsuchen, verliert auch der einseitige Schutz der Synagogen seine Bedeutung», hieß es in dem Schreiben.

Nötig sei echte Solidarität mit der jüdischen Bevölkerung in Israel und in Deutschland, verlangte Schramm. Zudem sei es wichtig, antisemitisch motivierte Straftäter umgehend zu bestrafen. «Antisemitische Straftäter, die keine deutsche Staatsbürgerschaft besitzen, sollten konsequent ausgewiesen werden.»

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