Drohungen wegen Ermittlungen gegen Weimarer Amtsrichter

03.05.2021 Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat im Zusammenhang ihrer Ermittlungen gegen einen Amtsrichter in Weimar Drohschreiben erhalten. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft bestätigte den Erhalt solcher Schreiben, wollte sich aber zum Inhalt und zur Anzahl der Schreiben am Montag nicht äußern. Die Staatsanwaltschaft Erfurt ermittelt gegen einen Weimarer Amtsrichter wegen des Verdachts der Rechtsbeugung.

Eine Figur «Justitia» steht auf einem Schreibtisch. Foto: picture alliance / dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Der Familienrichter hatte Anfang April per einstweiliger Anordnung verfügt, dass Kinder an zwei Schulen in Weimar entgegen des geltenden Hygienekonzepts des Bildungsministeriums keine Corona-Masken im Unterricht tragen müssten. Die Entscheidung gilt als hoch umstritten, weil bisher stets die Verwaltungsgerichte über die Rechtmäßigkeit von Corona-Maßnahmen entschieden und als zuständig gelten. In einem anderen Verfahren zum gleichen Gegenstand kam das Verwaltungsgericht Weimar zu der Einschätzung, dass die Entscheidung des Familienrichters offensichtlich rechtswidrig sei.

Die Bundesrechtsanwaltskammer zeigte sich angesichts der Drohungen gegen die Staatsanwaltschaft besorgt. «Es ist nicht hinnehmbar, dass für das Funktionieren unseres Rechtsstaats elementare Organe, sei es nun Staatsanwälte oder Rechtsanwälte, derart bedroht und unter Druck gesetzt werden», erklärte der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer Ulrich Wessels.

Die Thüringer AfD-Fraktion hatte dagegen in der Vergangenheit die Ermittlungen gegen den Amtsrichter kritisiert und will das Vorgehen im Parlament diskutierten. Es vertrage sich nicht mit der richterlichen Unabhängigkeit, «wenn Richter bei politisch unbeliebten Entscheidungen nicht nur aus den Reihen der Regierungskoalition angezeigt, sondern auch tatsächlich durch Strafverfahren stark unter Druck gesetzt werden», erklärte der AfD-Abgeordnete Stefan Möller. Seine Fraktion wolle das Thema im Justizausschuss besprechen.

In mehreren Thüringer Städten hatten am Wochenende Menschen weiße Rosen vor Gerichten abgelegt, um damit ihre Unterstützung des umstrittenen Maskenurteils des Weimarer Amtsrichters zu signalisieren.

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