Verfassungsgerichtshof prüft Verordnung zum Teil-Lockdown

31.03.2021 Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hegt Zweifel an der Zulässigkeit der AfD-Klage gegen die Corona-Verordnung zum Teil-Lockdown im vergangenen November. Es bestünden gewisse Bedenken, da der Antrag nicht hinreichend begründet sei, sagte der Präsident des Verfassungsgerichts, Stefan Kaufmann, zu Beginn der Verhandlung am Mittwoch in Weimar. Das bedeute aber noch nicht, dass die Klage generell unzulässig sei.

Blick auf den Thüringer Verfassungsgerichtshof in Weimar. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die AfD-Landtagsfraktion hatte die November-Verordnung angegriffen, da sie die damals angeordnete Schließung von Hotels, Gaststätten und Freizeiteinrichtungen für unvereinbar mit der Verfassung hält. Die verordneten Betriebsschließungen, die den Verlust der wirtschaftlichen Existenz bedeuten könnten, seien nicht nachvollziehbar.

Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke) verteidigte die ergriffenen Maßnahmen angesichts steigender Infektionszahlen. Es habe eine dramatische Situation gegeben. Die Verfassungsrichter hatten bereits drei frühere Landesverordnungen auf Klage der AfD-Fraktion hin überprüft und der rot-rot-grünen Landesregierung handwerkliche Fehler bescheinigt.

Anfang März erklärten sie aus formellen Gründen die früheren Verordnungen rückwirkend in Teilen für nichtig. Die drastischen Einschränkungen zur Eindämmung der Pandemie hatten sie in ihrem Urteil damals aber nicht infrage gestellt.

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