Werner verteidigt Öffnungen: SPD dringt auf Notbremse

29.03.2021 Thüringens Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke) hat die Pläne der Landesregierung für eine neue Corona-Verordnung verteidigt. «Wir haben nichts geregelt in dieser Verordnung, was über die Notbremse hinausgeht. Es sind andere Länder, die jetzt in der Verantwortung sind», sagte Werner am Montag während eines Sonderplenums zur Corona-Pandemie. Die FDP-Fraktion hatte die Sondersitzung beantragt und im Vorfeld eine Regierungserklärung von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) gefordert. Ramelow aber hat sich in Selbstisolation begeben, nachdem er eine Meldung auf der Corona-Warnapp bekommen hatte.

Die Gesundheitsministerin von Thüringen Heike Werner sitzt bei einer weiteren Sondersitzung des Thüringer Landtags. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Der parlamentarische Geschäftsführer der Thüringer FDP-Fraktion, Robert-Martin Montag, kritisierte, dass die Abgeordneten mehr als 70 Seiten an Dokumenten für die geplante neue Corona-Verordnung sowie Stufenplan und Rahmenvereinbarung erst spät bekommen hätten.

Die SPD-Abgeordnete bekräftigte die Forderung ihrer Fraktion, eine Notbremse fest in der geplanten Verordnung zu verankern. «Wir sind mitten in der dritten Welle», sagte Lehmann. Es sei der Punkt für Schließungen erreicht. «Aus unserer Sicht gehört die Notbremse in die Verordnung, es muss klar sein, dass Schließungen notwendig sind.»

Es brauche einen Vorrang für Familien, sagte sie. «Was nicht sein darf - und das ist die Situation, die wir jetzt schon haben -, dass Schulen und Kitas geschlossen sind in Landkreisen, aber ich mir die Nägel lackieren lassen kann oder ich gehe einkaufen im Baumarkt», sagte Lehmann.

Werner verteidigte die geplanten leichten Lockerungen - bei einer Inzidenz von unter 200. «Da nehmen wir schon den Unterschied zwischen Drinnen und Draußen sehr ernst», sagte Werner mit Blick auf die geplante Öffnung von Tiergärten und Zoos unter bestimmten Voraussetzungen.

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