Etwas Lockerung: Land will mehr Kontakte an Ostern erlauben

26.03.2021 Die Linke spricht von einer «kleinen Frühlingsöffnung», die SPD wünscht sich eine echte Notbremse: Thüringen braucht schon bald eine neue Corona-Verordnung. Ein Entwurf sieht kleinere Lockerungen vor. Doch für einige davon müsste erstmal die Inzidenz sinken.

«Offen» steht an der Tür eines Geschäfts am Domplatz in Erfurt. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Frühlingsverordnung, Stufenplan, Orientierungsrahmen: Die Thüringer Landesregierung hat die Weichen für neue Corona-Regeln gestellt und will zumindest an Ostern die Kontaktbeschränkungen kurzzeitig leicht lockern. Ein erster Entwurf für die geplante neue Corona-Verordnung wurde am Freitag in einer gemeinsamen Sitzung des Bildungs- und des Gesundheitsausschusses im Landtag diskutiert.

Er sieht unter anderem vor, dass sich in der Zeit von Karfreitag bis einschließlich Ostermontag zwei Haushalte und maximal fünf Personen treffen dürfen. Kinder bis 14 Jahren sollen wie bisher auch schon nicht mitzählen. An dem Verordnungsentwurf sind noch Änderungen möglich.

Bisher darf sich in Thüringen nur ein Haushalt mit einer weiteren Person eines anderen Haushaltes treffen. Thüringens Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke) sagte, man habe sich diese Entscheidung nicht leicht gemacht. Denn es bestehe die Gefahr, dass dies das Signal sende, dass Kontakte nicht weiter reduziert werden müssten. Ostern sei aber eines der wichtigsten Feste im Jahr, daher wollte man diese vorsichtige Lockerung ermöglichen.

Thüringen hatte mit Stand vom Freitag eine Sieben-Tage-Inzidenz von 221 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner binnen einer Woche. Der Entwurf sieht auch weitreichendere Öffnungen vor - jedoch erst ab einer Inzidenz von unter 200. So sollen dann ab 10. April Tierparks, botanische Gärten und Zoos wieder öffnen können - sofern die Besucher Termine dafür vereinbaren.

Auch Einzelhandelsgeschäfte sollen ab dem 12. April Termin-Einkäufe anbieten können, wenn Kunden ein negatives Testergebnis vorlegen können und nur bei einer Inzidenz unter 200 als Voraussetzung. Die Thüringer Linke-Fraktion sprach von einer «kleinen Frühlingsöffnung». Ob es tatsächlich dazu kommt, ist unklar. Thüringen ist seit Wochen bundesweit das Land mit den höchsten Inzidenzwerten - Tendenz klar steigend.

Die Thüringer SPD-Fraktion forderte angesichts der Lage, in die Frühlingsverordnung eine konsequente Notbremse einzubauen - die Öffnungen und Lockerungen rückgängig macht, wenn die Inzidenz drei Tage in Folge über dem Wert von 100 liegt. Es müsse der Beschluss von Bund und Ländern konsequent umgesetzt werden, sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Diana Lehmann der dpa. Thüringens Pläne, Zoos und den Einzelhandel schon bei einer Inzidenz von unter 200 zu öffnen - wenn auch unter strengen Voraussetzungen - wäre ein Abweichen von dieser Notbremse.

Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Andreas Bühl, kritisierte die im ersten Verordnungsentwurf angedachten Regeln als zu kompliziert. «Einfach zu verstehende Regeln sehen anders aus. Wo sollen Bürger dort durchsteigen?», erklärte Bühl am Freitag. Die gemeinsame Ausschusssitzung sei von der Landesregierung schlecht vorbereitet gewesen, die Entwürfe für Verordnung sowie Stufenplan und Orientierungsrahmen zu spät bei den Parlamentariern gelandet.

Neben der geplanten Verordnung werden derzeit auch erneut der Orientierungsrahmen und der Thüringer Stufenplan diskutiert, die laut Werner am Freitag vom sogenannten Kernkabinett beschlossen worden seien. Diese beiden Papiere sollen eher mittelfristig Perspektiven geben - zum Beispiel unter welchen Voraussetzungen welche Lockerungen zu erwarten sind. Allerdings müssten für die daraus abgeleiteten Regeln dann stets wieder Verordnungen angepasst oder neu ergänzt werden.

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