Stasi-Überprüfungen: Fraktionen für Vorschläge gefragt

17.03.2021 Vor allem aus der CDU-Landtagsfraktion gab es jüngst Kritik, die Landtagspräsidentin verzögere die Überprüfung der Abgeordneten auf mögliche Stasi-Verstrickungen. Die Angegriffene weist das zurück - und betont die Verantwortung der Fraktionen für das weitere Vorgehen.

Birgit Keller (Die Linke), Landtagspräsidentin von Thüringen. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Damit die Überprüfung von Landtagsabgeordneten auf eine etwaige Zusammenarbeit mit der Stasi beginnen kann, sind nun die Fraktionen gefordert. Das erklärte Landtagspräsidentin Birgit Keller. Es sei an den Abgeordneten, Vorschläge für die Besetzung jener Kommission zu machen, die die Überprüfung schließlich durchführen müsse, sagte Keller der Deutschen Presse-Agentur. Sie haben alle Parlamentarier in einem Schreiben bereits darum gebeten, konkrete Namen zu nennen. Den Vorwurf, sie oder die Verwaltung würden die Überprüfung verzögern, wies sie zurück.

CDU und FDP hatten vergangene Woche kritisiert, dass die Überprüfung noch nicht begonnen hat. Der Passus im Thüringer Abgeordnetengesetz, der sie möglich mache, sei seit drei Monaten Gesetz, ohne dass etwas passiere, hatte der Beauftragte der CDU-Fraktion für die Opfer des Stalinismus und der SED-Diktatur, Christian Herrgott, gesagt. Keller müsse endlich die Einrichtung der Überprüfungskommission veranlassen. Der FDP-Abgeordnete Dirk Bergner hatte ebenfalls darauf gedrungen, mit der Überprüfung schnell zu beginnen. «Wir dürfen den Opfern des DDR-Regimes nicht noch mehr Unrecht antun, indem wir so tun, als gehe uns das alles nichts mehr an.»

Keller sagte, sollten von den Fraktionen zeitnah konsensfähige Vorschläge zur Besetzung der Kommission gemacht werden, sei es möglich, das Gremium im April-Plenum einzusetzen. Dazu sei es nötig, dass eine Zweidrittel-Mehrheit der Abgeordneten für die zu wählenden Mitglieder der Kommission stimme. In der Kommission sollen laut Gesetz neben der Landtagspräsidentin unter anderem der Landesbeauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur sowie DDR-Forscher vertreten sein.

Dass die Überprüfung noch nicht begonnen worden sei, habe vor allem damit zu tun, dass bis vor Kurzem die Neuwahl des Landtages für Ende April geplant war, sagte Keller. Laut Gesetz müssten die Überprüfungen sofort abgebrochen werden, wenn jemand kein Abgeordneter mehr sei. Erst, dass sich Rot-Rot-Grün und die CDU im Januar auf eine Verschiebung des Neuwahltermins auf September geeinigt haben, mache den Beginn der Überprüfungen nun sinnvoll möglich, argumentierte sie.

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