Innenminister befürchten weitere Radikalisierung der Demos

07.12.2021 Die Innenminister von Brandenburg und Sachsen-Anhalt, Michael Stübgen und Tamara Zieschang (beide CDU), halten im Zusammenhang mit der Einführung einer Impfpflicht eine weitere Radikalisierung der Proteste gegen Corona-Maßnahmen für wahrscheinlich. «Ich befürchte in der Tat, dass die Impfpflicht die Proteste weiter anheizen könnte», sagte Stübgen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). «Darauf sind die Sicherheitsbehörden in meinem Land aber vorbereitet.»

Tamara Zieschang spricht in der Staatskanzlei von Sachsen-Anhalt. Foto: Ronny Hartmann/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Zieschang sagte dem RND: «Seit Beginn der Corona-Pandemie lässt sich beobachten, dass eine Verschärfung von Corona-Eindämmungsmaßnahmen mehr Proteste und Demonstrationen nach sich zieht.» Dies zeige sich im Zuge der Debatte über eine allgemeine Impfpflicht aktuell wieder. «Das merken wir auch hier in Sachsen-Anhalt.»

Nach Einschätzung Stübgens dominieren in Brandenburg vor allem die AfD und ihr Umfeld die Proteste - darunter der nach seinen Worten rechtsextremistische Verein «Zukunft Heimat». «Die AfD und ihre Vorfeldorganisationen haben gemerkt, dass die Kampagne gegen die Migration in der Reichweite begrenzt ist und reiten nun das nächste Pferd», so der Minister. «Dabei hat die AfD keine Scheu, sich mit weiteren Rechtsextremisten gemein zu machen - zu nennen sind hier etwa die NPD, die rechtsextremistische Bruderschaft «Brigade 8» sowie die neonationalsozialistische Partei «Der III. Weg».»

Zusätzlich sei zunehmend festzustellen, dass sich Einzelakteure ohne feste Organisationsstruktur radikalisierten und versuchten, den Diskurs zu bestimmen. «Meine Sicherheitsbehörden attestieren hier eine steigende Gewaltbereitschaft, auch wenn es bei den Protesten am letzten Wochenende zum Glück ruhig geblieben ist», sagte Stübgen.

Zieschang sagte: An den Demonstrationen beteiligen sich auch Reichsbürger, Rechtsextremisten und die sogenannte Querdenker-Szene, deren Vertreter wiederholt mit radikal-aggressiver Sprache und Anfeindungen in den sozialen Medien auffallen.» Die Entwicklungen beobachteten die Sicherheitsbehörden im Land genau.

© dpa-infocom GmbH

Weitere News

Top News

1. bundesliga

20. Spieltag: Fußball-Bundesliga: Sechs Spiele, sechs Köpfe

Musik news

Krautrock-Pionier: «As Long As The Light»: Michael Rother bastelt am Spätwerk

People news

Schauspieler: Mehr als «Das Wunder von Bern« - Peter Lohmeyer wird 60

Musik news

Mit 74 Jahren: US-Rockmusiker Meat Loaf gestorben

Internet news & surftipps

Studie: Internet verkraftet Wachstum des Datenverkehrs in Pandemie

Auto news

Tipp: Unterwegs mit Hund und Fahrrad: Vierbeiner im Anhänger

Wohnen

Heizperiode: Gasspeicher leerer als sonst: Ist die Versorgung gefährdet?

Internet news & surftipps

Elektronik: China erlaubt Siltronic-Übernahme durch Globalwafers

Empfehlungen der Redaktion

Inland

Ausschreitungen: Wachsende Sorge vor Radikalisierung von Corona-Protesten

Regional thüringen

Thüringens Innenminister befürchtet Gewalt von Impfgegnern

Regional thüringen

Verfassungsschutzchef fordert Härte gegen Corona-Proteste

Regional sachsen

Verfassungsschutzbericht: Extremisten gewinnen an Stärke

Inland

Proteste von Impfgegnern: Ramelow warnt vor Zerstörung von Vertrauen in Institutionen

Inland

Fragen und Antworten: Wohin driften die Corona-Proteste?

Regional thüringen

Maier: AfD mitschuldig an Radikalisierung von Corona-Demos

Regional sachsen anhalt

Innenministerium: Keine taktischen Fehler bei Corona-Demos