Bald Maskenpflicht im Unterricht: Weitere Regeln möglich

30.11.2021 Die Corona-Infektionszahlen in Sachsen-Anhalt steigen. Die Landesregierung diskutiert deshalb über zusätzliche Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie. An den Schulen könnte im Unterricht schon bald eine Maskenpflicht gelten.

Petra Grimm-Benne (SPD). Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa-Zentralbild/ZB/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die schwarz-rot-gelbe Landesregierung will sich noch in dieser Woche über zusätzliche Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie abstimmen. Das bestätigten Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) und Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) am Dienstagabend nach Bund-Länder-Gesprächen und einer Beratung des Kabinetts.

So soll bis zu den Weihnachtsferien im Schulunterricht eine Verpflichtung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes eingeführt werden. «Das ist Konsens in allen 16 Ländern und wird auf den Weg gebracht werden», sagte Haseloff. Die neue Regel soll in allen Klassenstufen gelten, also auch in Grundschulen.

Ab wann die Änderung greifen soll, ist noch nicht klar. Es werde noch geprüft, ob die Verpflichtung zum Tragen des Mund-Nasen-Schutzes in der Corona-Eindämmungsverordnung festgeschrieben werden müsse oder ob sie auch schneller im Rahmen eines Erlasses in Kraft gesetzt werden könne, erklärte Grimm-Benne. Wechselunterricht ist laut Landesregierung aktuell nicht geplant.

Bund und Länder wollen darüber hinaus in dieser Woche weitere Maßnahmen abstimmen. Möglich sind dann beispielsweise eine Ausweitung der 2G-Regeln auf den Einzelhandel und Einschränkungen bei Großveranstaltungen. Laut Haseloff sind deshalb auch Wirtschaftshilfen über den 31. Dezember hinaus geplant. Die Details dafür müssten noch geklärt werden, so der Ministerpräsident.

Um die vierte Welle zu brechen, soll es außerdem umfangreiche Kontaktbeschränkungen im privaten Bereich für Ungeimpfte geben. Auch dieser Schritt soll im bundesweiten Gleichklang erfolgen. «Das hilft uns bei der Akzeptanz», sagte Grimm-Benne. Sie sprach von einem «Lockdown für Ungeimpfte».

Haseloff lobte zudem, dass das erst kürzlich geänderte Infektionsschutzgesetz im Bund erneut angefasst werden soll. «Das ist ein Erfolg der Länder», sagte der CDU-Politiker. In Hochinfektionsgebieten soll den Landkreisen auch künftig ein angemessener Instrumentenkasten zur Verfügung stehen. Das gilt aktuell nur bis zum 15. Dezember und soll nun verlängert werden. Damit könnten die Landkreise und kreisfreien Städte auch weiterhin Kontakte stärker einschränken. Zu den Möglichkeiten gehören ebenso Personenzahlbeschränkungen bei Veranstaltungen sowie im Einzelfall Schließungen von Betrieben und Einrichtungen.

In Sachsen-Anhalt lag die Corona-Inzidenz laut Robert Koch- Institut (RKI)am Dienstag bei 717,2. Am Dienstag voriger Woche hatte das RKI den Wert mit 591,7 angegeben. Sachsen-Anhalt zählt zu den vier Bundesländern mit der höchsten Inzidenz. In den Krankenhäusern stehe die Ampel derzeit auf Gelb, sagte Grimm-Benne. «Wir können aktuell niemanden aus anderen Bundesländern aufnehmen, im Moment können wir uns aber noch versorgen und müssen nicht in andere Bundesländer ausfliegen.»

© dpa-infocom GmbH

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