Gemeinderäte können bis April digital tagen

29.11.2021 Kommunale Vertretungen und Gremien können notwendige Sitzungen ab sofort ohne persönliche Anwesenheit in Form von Videokonferenzen durchführen. Die Gemeinderäte und Kreistage dürfen Abstimmungen unter besonderen Voraussetzungen in einem schriftlichen oder elektronischen Verfahren treffen. Das gab das Landesverwaltungsamt am Montag bekannt.

Ein Mann sitzt vor einem Laptop und hält ein Handy in der Hand. Foto: Zacharie Scheurer/dpa-tmn/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

«Die aktuelle dramatische Entwicklung der Corona-Pandemie lässt guten Gewissens keine Gremienarbeit in engen Sitzungssälen zu», erklärte Landesverwaltungsamtspräsident Thomas Pleye. Deshalb habe man gemeinsam mit dem Innenministerium die Voraussetzungen geschaffen, dass «demokratische Entscheidungen weiterhin und erleichtert getroffen werden können». In einer Rundverfügung wurde gemäß des Kommunalverfassungsgesetzes eine «Notsituation» festgestellt. Diese bildet die Rechtsgrundlage für die digitalen Sitzungen. Die Regelung ist befristet bis zum 30. April 2022.

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