Haseloff für Austausch der Ministerpräsidenten

26.11.2021 Angesichts der steigenden Infektionszahlen spricht sich Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) für einen raschen Austausch der Länder zu weiteren Corona-Maßnahmen aus. In der nächsten Woche solle geprüft werden, «ob der Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 18. November im derzeit bestehenden Rechtsrahmen ergänzt werden sollte», sagte eine Regierungssprecherin am Freitag auf Anfrage. Dabei könne es beispielsweise um die Vereinbarung von Teilnehmerobergrenzen für Veranstaltungen gehen.

Reiner Haseloff spricht während der Sondersitzung des Bundesrates. Foto: Wolfgang Kumm/dpa/Bildarchiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Bund und Länder hatten sich vergangene Woche auf eine Verschärfung der Corona-Maßnahmen geeinigt. Die Wirkung dieser Beschlüsse könne man zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht vollständig beurteilen, sagte die Sprecherin. Eine Auswertung müsse wie geplant bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz am 9. Dezember erfolgen. Angesichts der «besorgniserregenden Entwicklung der Corona-Zahlen« könne es jedoch sinnvoll sein, den Maßnahmenkatalog schon vorher zu erweitern, so die Sprecherin.

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hatte zuletzt rasche Beratungen der Ministerpräsidenten über einheitlich strengere Regeln gefordert und erklärt, man dürfe nicht bis zum 9. Dezember warten. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) will dagegen am ursprünglichen Termin festhalten. «Sollte sich im Länderkreis eine Mehrheit für ein Vorziehen der Beratungen herausbilden, wird sich Rheinland-Pfalz dem aber nicht verschließen», so Dreyer.

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