Steigende Infektionszahlen: Grüne fordern Ampelsystem

08.11.2021 Die Grünen-Landtagsfraktion kritisiert den Corona-Kurs der schwarz-rot-gelben Landesregierung. «Wir nehmen keine Perspektivplanung mehr wahr», sagte Fraktionschefin Cornelia Lüddemann am Montag in Magdeburg. Zur Pandemie-Bekämpfung seien eine bessere Impfaufklärung, mehr Tests in medizinischen Einrichtungen sowie bei steigenden Infektionszahlen auch «Einschränkungen über 2G im öffentlichen Bereich» nötig. «Ich habe große Sorgen, dass das Gesundheitssystem an Belastungs- und Überlastungsgrenzen kommt.»

Cornelia Lüddemann spricht im Plenarsaal des Landtages. Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Realisieren wollen die Grünen ihre Vorschläge über ein verbindliches Ampelsystem auf Kreisebene. «Es braucht klare Ansagen, wann welche Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie in Kraft treten», sagte die gesundheitspolitische Sprecherin Susan Sziborra-Seidlitz. Die Regeln müssten für die Menschen nachvollziehbar sein. Aktuell gebe es einen «Flickenteppich», da jeder Landkreis selbst über Einschränkungen entscheide.

Die Ampelfarben sollen sich aus der Inzidenz und der Hospitalisierungsrate ergeben, die einzelnen Stufen müssten «Experten» festlegen. Als Maßnahmen kämen bei hohen Infektionszahlen «3G am Arbeitsplatz» sowie «2G im Innenbereich für alle Freizeitaktivitäten» in Frage, erklärte Sziborra-Seidlitz. «Das wird für Kultureinrichtungen wieder ein schwieriger Winter.» 2G biete jedoch im Vergleich zum vergangenen Jahr die Chance, Museen, Theater und Restaurants offen zu halten. Bei 2G haben nur geimpfte und nachweislich genesene Personen Zugang, bei 3G zusätzlich auch negativ getestete.

Außerdem fordert die oppositionelle Grünen-Fraktion eine konsequente Testpflicht für Beschäftigte und Besucher stationärer Einrichtungen im Bereich Krankenhäuser und Pflege - und zwar unabhängig vom Impfstatus. Zur Eindämmung der Pandemie seien zudem Booster-Impfungen für alle sowie eine grundsätzliche Rückkehr zu kostenlosen Schnelltests nötig.

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