Politik uneinig bei Corona: Kliniken ändern Regeln

08.11.2021 Die Infektionszahlen in Sachsen-Anhalt steigen. Die Landespolitik diskutiert strengere Regeln, Landkreise und Kliniken reagieren bereits. Am Dienstag will die Landesregierung die neue Verordnung zur Pandemie-Bekämpfung vorstellen.

Das Logo der FDP-Fraktion. Foto: Michael Kappeler/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

In Sachsen-Anhalt gewinnt die Diskussion über die richtigen Maßnahmen in der Bekämpfung der Corona-Pandemie erneut an Fahrt. Während die Grünen am Montag strengere Regeln forderten, lehnt die FDP weitere Einschränkungen ab. In der vergangenen Woche sind die Infektionszahlen im Land deutlich gestiegen, unter anderem an Schulen.

Am Dienstag will die schwarz-rot-gelbe Landesregierung die neuen Corona-Regeln für Sachsen-Anhalt vorstellen. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat angekündigt, dass es keinen weiteren Lockdown und keine Kontaktbeschränkungen mehr geben soll. Stattdessen soll die Pandemie-Bekämpfung mit den AHA-Regeln, 2G- und 3G-Regeln sowie Impfungen gelingen.

Die Grünen stellten bereits am Montag ihr Konzept vor. Ihre Landtagsfraktion fordert ein verbindliches Ampelsystem auf Kreisebene. «Es braucht klare Ansagen, wann welche Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie in Kraft treten», sagte die gesundheitspolitische Sprecherin Susan Sziborra-Seidlitz. Die Regeln müssten für die Menschen nachvollziehbar sein. Aktuell gebe es einen «Flickenteppich», da jeder Landkreis selbst über Einschränkungen entscheide.

Die Ampelfarben sollen sich aus der Inzidenz und der Hospitalisierungsrate ergeben, die einzelnen Stufen müssten «Experten» festlegen. Als Maßnahmen kämen bei hohen Infektionszahlen «3G am Arbeitsplatz» sowie «2G im Innenbereich für alle Freizeitaktivitäten» in Frage, erklärte Sziborra-Seidlitz. Bei 2G haben nur geimpfte und nachweislich genesene Personen Zugang, bei 3G zusätzlich auch negativ getestete.

Die FDP-Landtagsfraktion lehnt weitere Einschränkungen oder eine verpflichtende 2G-Regelung dagegen ab - das erklärte ihr gesundheitspolitischer Sprecher Konstantin Pott. Die Liberalen setzen stattdessen auf sogenannte Booster-Impfungen und eine höhere Impfquote. Dabei müsse man mehr Tempo machen, so Pott.

Der CDU-Landtagsabgeordnete Tobias Krull forderte am Montag bundesweite Standards in der Pandemie-Bekämpfung. Außerdem sollten die Impfzentren «wieder flächendeckend reaktiviert werden», damit diese schnell wieder ihren Betrieb aufnehmen könnten. Einig sind sich die drei Parteien, dass eine grundsätzliche Rückkehr zu kostenlosen Schnelltest nötig ist.

Laut dem Robert Koch-Institut (RKI) erreichte die Sieben-Tage-Inzidenz in Sachsen-Anhalt am Montag einen Wert von 188,1. Vor einer Woche hatte das RKI noch 121,7 Neuinfektionen für das Land angegeben. Der Landkreis mit der mit Abstand höchsten Inzidenz bleibt mit 460,8 der Altmarkkreis Salzwedel. Laut dem RKI sind im Land 64,9 Prozent der Menschen mindestens einmal geimpft, 63,4 Prozent haben den vollständigen Impfschutz.

Nach den Herbstferien wurden außerdem mehr Schüler und Lehrer positiv auf das Coronavirus getestet. Wie das Bildungsministerium am Montag mitteilte, waren mit Stand 4. November insgesamt 786 Schüler infiziert; vor den Ferien waren es 651 (Stichtag: 21. Oktober). Ähnlich ist der Trend bei den Lehrern: Vergangene Woche wurden 90 infizierte Lehrkräfte erfasst, in der Woche vor den Herbstferien waren es 48. An der Erhebung nach den Ferien haben sich jedoch auch mehr Schulen beteiligt als in der Woche davor. Außerdem sollten nach der schulfreien Zeit mehr Tests gemacht werden.

Um der raschen Ausbreitung des Sars-CoV-2-Virus entgegenzuwirken, verschärfen immer mehr Landkreise die Testpflicht. Ab Dienstag zieht nun auch der Landkreis Stendal nach. Damit fallen die Ausnahmen von der Testpflicht etwa in Kultur- und Freizeiteinrichtungen, in Gaststätten oder im Sportbetrieb weg. Dort haben damit nur noch Geimpfte, Genesene und Getestete Zutritt. Im Altmarkkreis Salzwedel, in Halle, Dessau-Roßlau und dem Salzlandkreis etwa gilt das bereits.

Auch Kliniken ändern die Regeln. Der Ameos-Konzern teilte am Montag mit, dass Besuche in den Einrichtungen in Aschersleben, Bernburg, Halberstadt, Haldensleben, Schönebeck und Staßfurt ab Mittwoch «nur noch in Ausnahmefällen» möglich sein sollen.

© dpa-infocom GmbH

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