Haseloff: Früher Kohleausstieg wirtschaftlich nicht machbar

19.10.2021 Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hält einen von SPD, Grünen und FDP angepeilten vorgezogenen Ausstieg aus der Kohlekraft für kaum machbar. «Ich sehe es kritisch, ich sehe es wirtschaftlich nicht für umsetzbar», sagte Haseloff am Dienstag in Magdeburg. «Es wird eine Energielücke entstehen, die wir nicht schließen können.»

Reiner Haseloff (CDU) spricht. Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa-Zentralbild/ZB/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Es gehe auch um politische Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit, sagte Haseloff. Das Versprechen, dass für jeden weggefallenen Arbeitsplatz ein neuer entsteht, könne bei einer Halbierung der Ausstiegszeit nicht gehalten werden. Die Transformation benötige Zeit. Der Kohleausstieg bis 2038 basiere auf einem Gesetz.

SPD, Grüne und FDP hatten sich in ihren Koalitionssondierungen darauf geeinigt, schneller aus der Kohleverstromung auszusteigen. In einem gemeinsamen Papier der Parteien heißt es, idealerweise gelinge das schon bis 2030. Haseloff betonte: «Wir müssen die Klimaziele erreichen.» Es könne aber nicht nur um den Kohlebereich gehen, klimaschädliches Kohlendioxid könne an vielen Stellen eingespart werden.

Sachsen-Anhalts Ministerin für Infrastruktur und Digitales, die FDP-Landesvorsitzende Lydia Hüskens, erklärte: «Klar ist, ein Kohleausstieg vor dem Jahr 2038 ist nur denkbar, wenn einerseits die Energiesicherheit gegeben ist und andererseits die Belastungen für die betroffenen Regionen aufgefangen werden, da stehe ich an der Seite des Ministerpräsidenten.» Alle potenziellen Koalitionspartner in Berlin hätten verdeutlicht, dass sie einen früheren Ausstieg als «wünschenswert» betrachteten, die Realisierung aber genau von diesen Punkten abhängig sei.

«Die FDP wird bei den Verhandlungen über den künftigen Koalitionsvertrag den sehr konkreten Bedürfnisse der Kohleregionen Rechnung tragen», erklärte Hüskens weiter. «Dazu gehört auch, dass wir zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren die Möglichkeit eines Planungsbeschleunigungsgesetzes verhandeln.»

Um eine eventuelle Beschleunigung des Kohleausstiegs zu erreichen, brachte Haseloff eine Art Sonderwirtschaftszone ins Spiel. Mit besonderen Regeln könnten etwa Genehmigungsverfahren und auch Bewilligungsverfahren für die nötigen Finanzen beschleunigt werden, die viel Zeit in Anspruch nähmen.

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